Berlin: Neonazis in Lichtenberg

Die rechtsextreme Szene will heute gegen das Urteil im „Landser“Prozess protestieren. Das Kammergericht hatte, wie berichtet, am 22. Dezember die Rockband als kriminelle Vereinigung eingestuft und den Sänger Michael R. zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.„Landser“ gilt in der Szene wegen äußerst brutaler Texte als Kultband. Bislang war der Protest gegen das Urteil jedoch flau. Christian Worch, eine der Führungsfiguren der deutschen Neonazis, meldete dann eine Demonstration in Berlin an. Das Motto lautet „Weg mit dem Landser-Urteil – Musik ist nicht kriminell“. Die Sicherheitsbehörden erwarten etwa 200 Rechtsextremisten.

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg. Worch will „Landser“-Lieder abspielen lassen, doch dies hat die Polizei untersagt. Nahezu alle Songs der Band erfüllen zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung. In mehreren Lieder wird auch zu Gewalt bis hin zu Massenmord aufgerufen. Gegen das Verbot, „Landser“-Lieder bei der Demonstration abzuspielen, hat Worch geklagt, doch das Verwaltungsgericht gab Freitagabend der Polizei Recht. Sicherheitsexperten erwarten, dass Worch, wie vor früheren Aufmärschen, durch die Instanzen geht, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die linke Szene mobilisiert zu Kundgebungen gegen die Neonazi-Demonstration. Am U-Bahnhof Lichtenberg soll eine Mahnwache abgehalten werden, am U-Bahnhof Magdalenenstraße gibt es eine weitere Kundgebung. Um Zusammenstöße zu vermeiden, setzt die Polizei 700 Beamte ein.fan

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