Gerichtssaal statt Parkplatz: Neuer Landgerichtspräsident stellt Pläne vor

Das wird interessant, so viel kann man schon sagen. Bei der offiziellen Einführung von Holger Matthiessen in das Amt des Landgerichtspräsidenten am Donnerstag am Standort in der Littenstraße wurden fünf Reden gehalten, aber langweilig war es nicht.

Nach einer Begrüßung durch den Vizepräsidenten Christoph Mauntel sprach zunächst Senator Dirk Behrendt (Grüne), dann Kammergerichtspräsident Bernd Pickel. Er kennt Matthiessen noch von früher und schätzt „Holger“ für dessen Kompetenz, auch wenn beide charakterlich als wesensverschieden angesehen werden können. Matthiessen habe als Jurist so gute Noten gehabt, dass er nach der Wende eigentlich nicht in den Osten hätte gehen müssen, sagte Pickel sinngemäß, und im Publikum gingen einige Augenbrauen hoch. Er habe es aber dennoch getan. Das war anerkennend gemeint.

Matthiessen hat nämlich, aus Hamburg kommend, Stationen an verschiedenen Brandenburger Gerichten und auch im Justizministerium hinter sich; er kam jetzt vom Landgericht Frankfurt (Oder) an das größte Landgericht Deutschlands, nach Berlin – wo er früher auch schon Vizepräsident war. Pickel bezeichnete den Job als Mammutaufgabe und Matthiessen als jemanden, der Herausforderungen suche und nicht wegen des glanzvollen Titels oder für mehr Geld den neuen Job angenommen habe.

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Dann sprach Gregor Schikora vom Richterrat. Er sagte, es brauche einen Landgerichtspräsidenten, der sich nicht bloß im Glanz des Amtes sonne, was einige als Seitenhieb auf seinen Vorredner verstanden, sondern der aktiv die Probleme löse, derer es viele gebe. „Die Geschäftsstellen in Moabit sehen teilweise wie Messie-Wohnungen aus, und die Strafkammern werden dort aufgefordert, von Terminierungen abzusehen, weil keine Säle frei sind“, schilderte Schikora. Die vielen neuen Stellen seien nicht besetzt, der Geschäftsverteilungsplan zeige das, „und das eigentliche Ausmaß ist geschönt, da viele gegen ihren Willen als Lückenbüßer eingesetzte Richterinnen dauerhaft erkranken.“ Schikora kritisierte weiter, dass „Zivilrichter Strafkammern führen sollen, was uns zum Gespött von Anwälten macht“.

„Personal, Räume, Technik“

Schließlich sprach Holger Matthiessen selbst. Er verglich die Justiz mit einem Jumbojet, in den nun zusätzliche Sitze eingebaut worden seien, von denen der Großteil jedoch leer sei. Auch müsse mehr Kabinenpersonal her. Dieses Problem ist dem Senator gut bekannt, auch er hatte beklagt, dass es viel zu lange dauere, bis eine Stelle besetzt sei.

„Personal, Räume, Technik“, das sei der entscheidende Dreiklang in der Justiz, so Matthiessen. Er sagte auch, was er sich vorstellt: Ein weiterer Sicherheitssaal solle dort geschaffen werden, wo jetzt in Moabit das Parkhaus sei. Das Landgericht nehme am BVG-Firmenticket teil. „Parkplätze zu Sitzungssälen“, dafür sei er.

Zudem will er prüfen, ob Strafsachen, die keinen Sicherheitssaal erfordern, im Zivilgericht am Tegeler Weg verhandelt werden können. Und ein weiteres Großthema schnitt Matthiessen an: Er ist dafür, aus dem einen riesigen Landgericht drei Gerichte zu machen. Er hat also viel vor. Passend dazu spielte das Cello-Trio, das für die Musik gesorgt hatte, zum Abschluss „Stand by me“.