Haushalt: Neuverschuldung bis 2010 auf Null?
"Einnahmen laufen lassen, Ausgaben unten halten" - so denkt Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts die Neuverschuldung auf Null senken kann. Im öffentlichen Dienst sollen weiter Stellen abgebaut werden.
Berlin - Seit 2001 seien die Ausgaben kontinuierlich verringert worden, sagte Sarazzin (SPD) bei der Industrie- und Handelskammer. Dieses Jahr werde die Neuverschuldung unter einer Milliarde Euro liegen - gegenüber fünf Milliarden Euro im Jahr 2002. "Das macht mich zuversichtlich, dass die Neuverschuldung bis 2010 auf Null reduziert werden kann."
Um dieses Ziel zu erreichen, will Sarrazin nach der Devise "Einnahmen laufen lassen, Ausgaben unten halten" fortfahren. "Die Einnahmen kommen wie sie kommen, die Ausgaben können reduziert werden". Berlin müsse sich mental weiter ändern, fügte Sarrazin hinzu. Die Hauptstadt sei derzeit mit 60 Milliarden Euro verschuldet. Ein großer Teil dieser Last sei in den 90er-Jahren durch politische Fehlentscheidungen auf Landesebene entstanden.
Sarrazin kündigte an, den "radikalen Stellenabbau" im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Keine Chance sieht er momentan darin, die Einnahmen durch Privatisierungen zu erhöhen. Die verbliebene Hälfte der Wasserbetriebe etwa, die noch in Staatsbesitz sei, würde auch in zehn Jahren nicht verkauft. Ebenso wenig würden die Berliner Verkehrsbetriebe veräußert.
Die Wohnungsbaugesellschaften binden sechs Milliarden Euro Kapital. Sarrazin erwartet, dass die Gesellschaften dieses Geld verzinsen. Nach Auffassung des Politikers muss Berlin keine Wohnimmobilien vorhalten. Im Koalitionsvertrag sei aber festgeschrieben, bis 2011 keine weiteren Wohnungen zu verkaufen. "Das muss ich akzeptieren."
Die Landesbank soll nach Darstellung Sarrazins zu einem möglichst hohen Preis verkauft werden. Die Käufer würden verpflichtet, den Standort und die rund 6000 Arbeitsplätze zu erhalten. (tso/ddp)