Ende der Streiks im öffentlichen Dienst: Nicht alle Probleme sind gelöst

Herr Mertens, wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen?

Die Ergebnisse lassen sich durchaus differenziert bewerten. Wir sehen Licht und Schatten. Mit den allgemeinen Entgelterhöhungen um 2 und 2,35 Prozent sind wir sicherlich zufrieden, jedoch hätten wir bei der Einführung der Stufe 6 deutlich mehr erwartet. Hier sollte die Lücke zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften geschlossen werden. Auch bei der Angleichung des Sozial- und Erzieherdienstes hatten wir deutlich mehr gefordert. Die Probleme sind hier nicht gelöst.

Was hatten Sie sich denn erhofft?

Vor allem forderten wir Verbesserungen im Tarifvertrag im Sinne einer Angleichung an die Besoldung der verbeamteten Lehrkräfte. Zu dieser kam es nur teilweise. Dass aber Erzieherinnen und Erzieher lediglich 80 Euro Zulage und einige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter lediglich 100 Euro Zulage erhalten sollen, entspricht keinesfalls unseren Vorstellungen. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es hier bisher eine Lücke von 400 Euro.

Was fürchten Sie nun?

In der Koalitionsvereinbarung ist grundsätzlich festgelegt, wie mit dem Sozial- und Erziehungsdienst umgegangen werden soll. Also erwarten wir, dass da auch auf politischer Ebene was passiert. Wir fürchten, dass Berlin so nicht konkurrenzfähig ist und nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher findet.

Doch Sie können jetzt nicht mehr streiken.

Richtig. GEW und Verdi haben einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte abgeschlossen. Da unterliegen wir jetzt einer Friedenspflicht. Der Ball liegt beim Senat. Mit der Anhebung der Grundschullehrkräfte in die Entgeltgruppe 13 ist uns im Sommer ein großer Schritt gelungen. Weitere müssen folgen. Der Senat ist durch die Koalitionsvereinbarung im Wort.

Überwiegt der Schatten oder das Licht?

Ohne die starke Streikbeteiligung der Berliner Beschäftigten wären die Schatten viel länger. Dass es zu keiner Lohnangleichung beim Sozial- und Erziehungsdienst gekommen ist, bleibt unverständlich. Die Kosten wären nicht so groß gewesen.

Interview: Lotta-Clara Löwener

Lotta-Clara Löwener