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© Paul Zinken/dpa

Tagesspiegel Plus

„Nicht noch mal ‘ne Klatsche kassieren“: Berlins Linken-Chefin verteidigt Kompromiss zur Enteignung

Ein Arbeitskreis soll die Umsetzung des Volksentscheids prüfen. Aktivisten sprechen von „Verzögerungstaktik“. Katina Schubert hält ihn für richtig. Ein Interview.

Von Sonja Wurtscheid

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken ist noch keine 24 Stunden alt, da wird schon Kritik an der Wohnungspolitik laut. Der Kompromiss zum Volksentscheid lautet: ein Arbeitskreis. Das sei eine „durchschaubare Verzögerungstaktik“, kritisiert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“; der Berliner Mieterverein erwartet „weitgehend Stillstand“ auf dem Feld Wohnen, Mieten und Bauen. Die Linke verteidigt sich.

Frau Schubert, die Linke hat mit Enteignungen bei der Wahl Stimmen gesammelt. Im Sondierungspapier ist dagegen lediglich eine Kommission vorgesehen, die das Vorhaben ein Jahr lang prüfen soll. Haben Sie Ihre Wählerschaft verraten?
Nein, überhaupt nicht. Sie wissen ja, dass die SPD das überhaupt nicht wollte – und trotzdem haben sehr viele sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler dem Volksentscheid zugestimmt. Jetzt geht es darum, eine Expert:innenkommission zu berufen, die die Schritte der Umsetzung prüft und beschreibt.

Als Verhandlungserfolg können Sie es aber auch nicht verkaufen.
Wir betreten juristisches Neuland. Der Artikel 15 im Grundgesetz ist noch nie angewandt worden, das heißt: Es muss jetzt genau ausgearbeitet werden, wie es juristisch und dann auch praktisch funktioniert. Wir brauchen eine Anstalt Öffentlichen Rechts, die muss aufgebaut werden; da braucht es möglicherweise ein Errichtungsgesetz zu. Das ist ein komplexes Herangehen. Deswegen ist diese Expert:innenkommission für uns extrem wichtig.

Wollen Sie mit dieser langen Vorbereitung durch den Arbeitskreis verhindern, dass Ihnen das Ding um die Ohren fliegt wie der Mietendeckel?
Auf jeden Fall werden wir alles daransetzen, ein rechtssicheres Gesetz zu schaffen, um nicht noch mal so ’ne Klatsche zu kassieren.

Franziska Giffey will keine Enteignungen, die Grünen sehen es nur als letztes Mittel, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ sieht in dem Arbeitskreis eine „durchschaubare Verzögerungstaktik“. Befürchten Sie nicht, dass das Thema in dem Jahr versandet sein wird?
Nein. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht geschieht.

Wie wollen Sie sich durchsetzen und sicherstellen, dass Sie nicht mit weiteren Arbeitskreisen abgespeist werden?
Na, wir müssen uns ja nicht durchsetzen. Es gibt einen Volksentscheid, der sagt mit mehr als 57 Prozent der gültigen Stimmen: Wir möchten, dass der Senat alle Maßnahmen ergreift, um eine Vergesellschaftung der großen, profitgetriebenen Unternehmen vorzunehmen. Das ist ein politischer Auftrag. Das ist jetzt nicht so ein Wahlkampfversprechen der einen Partei, sondern es ist ein Auftrag der Berliner Bevölkerung an den neuen Senat.

Seit’ an Seit’. Katina Schubert bei der öffentlichen Übergabe der Berliner Linken an die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.
Seit’ an Seit’. Katina Schubert bei der öffentlichen Übergabe der Berliner Linken an die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.

© picture alliance/dpa/Christophe Gateau

Aber rechtlich bindend ist der Volksentscheid ja nicht.
Ja, aber wer kann es sich denn politisch erlauben, ein solches – auch in der Höhe – beeindruckendes Votum einfach zu ignorieren?

Dienstag trifft sich die Linke zum Parteitag. Da müssen Sie Ihre Leute vom Sondierungspapier überzeugen, auch in puncto Volksentscheid. Auf welche Stimmung bereiten Sie sich vor?
Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Das kann in Sondierungen nicht geleistet werden. Insofern ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir haben Leitplanken, an denen entlang die Fachleute in den Koalitionsverhandlungen ausarbeiten, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Das trifft natürlich auch für den Volksentscheid zu.

Wie zufrieden sind Sie mit dem bisherigen Verhandlungsstand aus den Sondierungen mit SPD und Grünen?
Ich glaube, es ist eine gute Grundlage, um in Verhandlungen einzusteigen, und ich glaube, dass wir ein tragfähiges Programm für fünf Jahre hinbekommen.

In welchen Punkten hat sich Die Linke in den Verhandlungen durchgesetzt?
Ich halte nichts davon, wenn jeder sich seine Rosinen pickt, die er für besonders wichtig hält. Ich glaube, die Richtung muss insgesamt stimmen. Wir wollen den Anteil der öffentlichen Hand am Wohnungsmarkt steigern, den Volksentscheid umsetzen, weiter Wohnungen ankaufen, wir wollen Grund und Boden sichern. All das ist vereinbart worden. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen; auch das ist vereinbart worden.

Die Berlinerinnen und Berliner sind eigentlich immer unzufrieden mit ihrer Regierung.

Katina Schubert

Wir wollen den Landes-Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und damit mit Brandenburg gleichziehen. Das ist vereinbart worden. Wir sind uns völlig einig darüber, dass wir die Zahl der Lehrkräfte deutlich steigern müssen in Berlin. Wir sind uns einig, dass wir Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 weitgehend überwunden haben wollen. Zentral wichtig für uns, um überhaupt weiter zu verhandeln, war, dass wir uns nicht aus der Coronakrise raussparen, sondern dass wir weiter Kredite aufnehmen. Das war uns wichtig als Ergebnis der Sondierungen – und das ist gelungen.

Eine deutliche Mehrheit war unzufrieden mit der Arbeit ihrer Regierung. Der Druck bei einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot ist groß, Sie müssen schnell Erfolge präsentieren. Welche könnten das sein?
Die Berlinerinnen und Berliner sind eigentlich immer unzufrieden mit ihrer Regierung. Dennoch hat Rot-Grün-Rot bei dieser Wahl zugelegt. Aber wir nehmen das ernst. Was dringend angegangen werden muss, ist tatsächlich die Verwaltungsreform. Die Stadt muss funktionieren. Da sind noch eine Menge Hausaufgaben zu machen: Der Kita- und Schulausbau, die Fortführung der Investitionsoffensive, gerade im Schulbau, die muss noch mal forciert werden. Wir wollen auch die Verkehrswende schneller hinkriegen, da sind sich alle einig. Und das noch zum Schluss: Wenn ein Berliner sagt „kann man nicht meckern“, ist das das höchste Lob.

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