Berlin: Niedrigste Verschuldung seit 1990

Der Senat wird bis 2009 keine Steuern erhöhen. Trotzdem sprudelt das Geld wie verrückt in die Landeskasse und Finanzsenator Thilo Sarrazin muss im Doppelhaushalt 2008/09 kaum noch neue Kredite aufnehmen. Im nächsten Jahr nur 420 Millionen Euro, 2009 etwa 250 Millionen Euro. Das sind die neuesten Schätzungen. Es wäre die niedrigste Neuverschuldung Berlins seit dem Mauerfall. Damit wächst der Schuldenberg langsamer als die Teuerungsrate. Das wäre der Einstieg in den Verschuldungsstopp.

Aber noch lauern an jeder Ecke finanzielle Risiken, die von der Finanzverwaltung und den Koalitionsfraktionen derzeit geortet werden. Und was Rot-Rot ignoriert, befördert die Opposition wohl ans Tageslicht. Im März will der Senat die Eckdaten für den neuen Etat festlegen. Kurz nach Ostern soll der Haushaltsplanentwurf stehen. Anschließend feilschen Senatsverwaltungen und Bezirke mit Sarrazin um jeden müden Euro. Am 3. Juli wird der Haushalt vom Senat beschlossen und im Herbst vom Abgeordnetenhaus beraten.

In einem internen Rundschreiben hat der Finanzsenator die öffentliche Verwaltung wieder auf einen „strikten Konsolidierungskurs“ eingeschworen. Selbst die höhere Mehrwertsteuer sei kein Grund, mehr Geld im Haushalt einzuplanen. Die Personal- und Sachausgaben, soweit sie notwendig sind, werden auf dem Stand von 2006 eingefroren. Darüber hinaus wird jeder Behörde ein – noch nicht bezifferter – Einsparbetrag aufgebrummt. Etwa 7000 Stellen sollen 2008/09 gestrichen werden. Neue Investitionsmaßnahmen sind unerwünscht.

Trotz dieser harten Linie muss die Koalition eine Reihe von Mehrausgaben in den Griff bekommen. So werden die Kosten für die Unterkunft von Hartz- IV-Empfängern wieder in dreistelliger Millionenhöhe über der Finanzplanung liegen. Für das bundesweit neugeordnete Betreuungsrecht, für die Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidiger usw. müssen im Doppeletat etwa 30 Millionen Euro höhere Gerichtskosten veranschlagt werden. Auch die Straßenbeleuchtung, die Straßenreinigung und die Regenentwässerung werden teurer.

Zudem will der Senat die öffentlichen Bäder endlich sanieren. Die Abwicklung des Jugendaufbauwerks kostet zusätzliches Geld und es wird schwierig, die Personalausgaben unter Kontrolle zu halten. Denn weniger Beschäftigte als bisher gedacht verlassen den öffentlichen Dienst aus Altersgründen. Mehr Geld kosten das Gemeinschaftsschulmodell und die Lehrerausstattung der Schulen. Völlig unklar ist noch, ob, wann und von wem das ICC und die Staatsoper saniert werden. Doch angeblich sind 200 Millionen Euro für Investitionen 2008/09 noch nicht an konkrete Projekte gebunden. Finanzieller Handlungsspielraum wäre also da.

Wegen der anhaltend guten Wirtschaftslage und der steil nach oben schießenden Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich kann Sarrazin trotzdem frohgemut in die Zukunft blicken. Wohl in der nächsten Woche wird sich entscheiden, ob der Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft weitere Einnahmen in die Landeskasse bringt und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten vielleicht wieder Dividenden abwerfen.