Berlin: Noch viele Unklarheiten über die Umweltzone

Beim ADAC klingelten gestern pausenlos die Telefone – wegen der Umweltzone. Weitgehend unklar ist Autofahrern, wer wirklich ab Januar 2008 mit seiner „Dreckschleuder“ in die Umweltzone fahren darf. Der Senat hat zwar „Eckpunkte“ für Ausnahmen verkündet, aber etliche Fragen sind noch offen. ADAC-Sprecher Jörg Becker meinte, man habe nun „erst recht“ keine befriedigenden Auskünfte geben können.

So muss nach Ansicht des Automobilclubs noch genau geklärt werden, was ein „Härtefall“ ist, wie Altautos von Bewohnern der Umweltzone zu behandeln sind oder was Autofahrer tun sollen, die in dem Gebiet arbeiten und auf ihr altes Fahrzeug angewiesen sind. Auch der Umgang mit den rund190 000 Pendlern sei ungeklärt, ebenso die Frage, ob „Alt-Benziner“ mit Katalysatoren der ersten Generation (US-Kat) in die Umweltzone dürfen oder nicht. Der ADAC erwartet, dass es bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen zu einem „wahnsinnigen Bürokratieaufwand“ kommt, der die einzelnen Bezirksämter überfordert.

Die Verwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz hat zwar die Eckpunkte entwickelt (Ausnahmen für Oldtimer mit Fahrtenbuch, nicht nachrüstbare Pkw und Firmenautos sowie „Härtefälle“ und Sonderfahrzeuge, zu denen auch Stadtrundfahrt-Trabis gehören können). Wie die Theorie in der Praxis funktionieren soll – das muss jetzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung klären und „Leitlinien“ für die Bezirksämter entwickeln. Sie sollen als „untere Straßenverkehrsbörden“ für Ausnahmegenehmigungen zuständig sein. Unklar ist derzeit, wieweit die am Dienstag verkündeten Ausnahmen noch ergänzt werden. Die ganze Organisationsstruktur muss noch gefunden werden – eventuell werden die jeweiligen Bürgerämter mit den Ausnahmeanträgen zu tun haben. „Wir müssen das auf jeden Fall einheitlich regeln“, sagte Petra Rohland aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die „Leitlinien“ für die Bezirke, die jeden Einzelfall prüfen müssten, könnten vielleicht im Sommer vorliegen.

Der ADAC empfahl erneut, mit dem Kauf von Plaketten zu warten, die zur Fahrt in die Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings berechtigen. Dieses Gebiet soll – von den Ausnahmen abgesehen – nur schadstoffarmen Autos offenstehen. Nach derzeitigem Stand dürften rund 100 000 Autos und Lkw nicht hinein. Die Polizei versicherte, sie sehe sich in der Lage, „im Rahmen der Verkehrsüberwachung“ die Plaketten zu überprüfen, auch den fließenden Verkehr zu überwachen. In den ersten Tagen der Umweltzone werde es „Schwerpunktkontrollen“ geben, um Autofahrer zu sensibilisieren. Wer unberechtigt unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen.C. v. L.

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