Nur noch 2,5 Prozent jährlich : Mietenanstieg in Berlin gebremst

Die Mieten in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie 2017. Das geht nach Tagesspiegel-Informationen aus dem neuen Mietspiegel hervor.

Historischer und moderner Wohnraum an der Straße Alt-Friedrichsfelde in Lichtenberg.
Historischer und moderner Wohnraum an der Straße Alt-Friedrichsfelde in Lichtenberg.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher am Montag vorstellt, verzeichnete nach Tagesspiegel-Informationen einen Anstieg von nur noch 2,5 Prozent jährlich seit 2017. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg damit von 6,39 Euro je Quadratmeter im Jahr 2017 auf jetzt 6,72 Euro.

Den kräftig gebremsten Mietenanstieg erklären Experten mit einer Reihe politischer Eingriffe durch den rot-rot-grünen Senat: So wurde die Zahl der Milieuschutzgebiete mit gedämpften Mieten fast verdoppelt auf 57. Senatorin Lompscher hatte zudem mit den landeseigenen Unternehmen vereinbart, die Mieten für deren 300.000 Wohnungen um maximal zwei Prozent im Jahr zu erhöhen. Für die privaten Vermieter wurde die Kappungsgrenze verlängert, die maximal 15 Prozent mehr Miete in drei Jahren erlaubt.

Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und dient Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Die Hauseigentümer- und Wohnungsverbände haben den neuen Mietspiegel 2019 ebenso unterschrieben wie die Mietervertreter. Das war beim bis Montag noch geltenden Mietspiegel 2017 nicht der Fall: Die Vermieter hatten die Unterschrift verweigert. Das könnte auch die Zahl rechtlicher Angriffe verringern. Eine Kammer des Landgerichts hatte stattdessen gutachterlich ermittelte höhere Mieten für rechtens erklärt.Auf

Handeln statt Unterschriften sammeln

Rot-Rot-Grün will Mieter besser schützen. Zu einem Volksbegehren für Enteignungen hat der Senat allerdings noch keine Position. SPD-Vize-Parteichefin Iris Spranger lehnt diese ab, ein SPD Parteitag will sich im November positionieren. Nach den Linken hat sich auch der Grünen-Landesvorstand für die Unterstützung der Ziele des Volksbegehrens ausgesprochen: Vergesellschaftung sei „als letztes Mittel“ möglich. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert auszurichten“, sagte Parteichef Werner Graf.

Die Grünen rufen aber nicht wie die Linken zu Unterschriften auf. „Als Regierungspartei müssen wir handeln und nicht Unterschriften sammeln“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Der Senat müsse mit der Initiative „in einen Dialog“ treten, um Lösungen für Mieter zu finden.

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