Abstimmung: Olympisches Armdrücken im Senat

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Dienstag im Senat seine rechtliche Position zu dem Gesetz verteidigt, das die Bürgerbefragung zur Olympiabewerbung Berlin regelt. Er sieht nach wie vor keinen juristischen Spielraum, um 16- bis 18-Jährige und EU-Ausländer an der für September geplanten Abstimmung zu beteiligen. Dies hatten sich die Sozialdemokraten gewünscht, aber der Innensenator machte vor allem geltend, dass es große Probleme geben könnte, falls Olympiagegner in nächster Zeit ein Volksbegehren in Gang setzen würden.

In diesem Fall fänden zwei Volksabstimmungen statt, an denen unterschiedliche Bevölkerungskreise teilnehmen würden. Ein Referendum des Senats mit rund 3 Millionen abstimmungsberechtigten Berlinern (einschließlich Jugendlichen und Ausländern) und ein klassisches Volksbegehren, an dem sich nur 2,5 Millionen Berliner beteiligen dürften. Henkel führte in der Senatssitzung noch andere verfassungsrechtliche Argumente an und wies dem Vernehmen nach darauf hin, dass in der Senatssitzung vor einer Woche der gesamte Senat letztlich seinem Gesetzentwurf zugestimmt habe.

Die Vermutung aus SPD-Kreisen, der Innensenator habe dem Kabinett juristische Expertisen vorenthalten, die seiner Haltung widersprechen, wurde von CDU-Politikern als „Quatsch“ zurückgewiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Volljurist war, wohl besser vorbereitet in die Debatte gegangen wäre. Trotz des Koalitionsstreits um die Befragung zu Olympischen und Paralympischen Spielen wird der Gesetzentwurf des Senats am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht. Grüne, Linke und Piraten beantragten zu dem Thema eine Aktuelle Stunde. Die wird es aber nicht geben, weil SPD und CDU beantragten, über die „positive Entwicklung am Arbeitsmarkt“ zu reden.