Parlament: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Etat

Der Berliner Landeshaushalt für 2026 und 2027 ist unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus beschloss den milliardenschweren Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Grüne, Linke und AfD votierten dagegen. Vor dem Beschluss hatten die Abgeordneten fast zehn Stunden kontrovers über das 4.100 Seiten umfassende Zahlenwerk debattiert. 

Der Doppelhaushalt hat ein Rekordvolumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro im Jahr darauf. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine große Lücke, die als strukturelles Defizit bezeichnet wird. Das Land nimmt deshalb 2026 rund 4 Milliarden Euro neue Schulden auf, 2027 kommen 3,9 Milliarden Euro dazu. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse.

Geld vom Bund

Bei der Finanzierung wichtiger Vorhaben hilft zudem das milliardenschwere Kreditprogramm des Bundes für Zukunftsinvestitionen. Aus diesem sogenannten Sondervermögen fließen innerhalb von zwölf Jahren nach und nach 5,2 Milliarden Euro nach Berlin. Im Doppelhaushalt sind für 2026 und 2027 zusammen rund 800 Millionen Euro eingeplant.

Stark gestiegene Sozialausgaben 

Die Koalition begründet den starken Zuwachs des Etats unter anderem mit gestiegenen Personalkosten sowie einem massiven Plus bei Sozialausgaben und Flüchtlingskosten. Allein die Personalkosten als größter Batzen im Etat schlagen in beiden Jahren mit je etwa 13 Milliarden Euro zu Buche. Draufgesattelt wurde auch bei den Investitionen, die sich auf mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Kritische Töne vom Ex-Finanzsenator 

In einer Teilabstimmung zum sogenannten Haushaltsgesetz enthielt sich der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz der Stimme. Die Koalition aus CDU und SPD habe das Ziel aufgegeben, „die sich weiter öffnende Schere“ zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen, kritisierte er in einer persönlichen Erklärung im Plenum. Rücklagen würden aufgebraucht und fehlten in Zukunft. In der Haushaltspolitik gehe es nicht, allen alles zu versprechen.

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