Berlin: Parlament streitet über Handydaten

Die millionenfache Sammlung von Handydaten durch die Berliner Polizei hat in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu einer scharfen Kontroverse zwischen Opposition und rot-schwarzer Koalition geführt. Der Rechtsexperte der Linken, Klaus Lederer, forderte die ersatzlose Streichung der sogenannten Funkzellenabfrage. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sprach sich am Donnerstag dafür aus, diese „ungeeignete Maßnahme“ rechtlich einzugrenzen. Die Piraten sind ebenfalls dafür, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten auf die Sammlung von Mobilfunkdaten verzichten. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) solle die Staatsanwaltschaft entsprechend anweisen.

Dagegen warf Innensenator Frank Henkel (CDU) den Oppositionsfraktionen im Parlament vor, statt ernsthaftem Aufklärungswillen eine „Showveranstaltung“ zu bieten. Er versprach „fortlaufende Transparenz“ für polizeiliche Funkzellenabfragen in Berlin und forderte eine Versachlichung der Debatte. „Ich lege Wert auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Bürger vor unverhältnismäßigen Strafverfolgungsmaßnahmen“, sagte Henkel. „Aber nur aus einer Laune heraus werde ich den zuständigen Behörden solche Ermittlungsinstrumente nicht verbieten.“ Der von Sachsen ausgehenden bundespolitischen Debatte will sich Henkel „selbstverständlich stellen“.

Dagegen sprachen Linke und Piraten von „illegaler Rasterfahndung“. Lux holte sich einen Rüffel des Vize-Parlamentspräsidenten ab, weil er dem Innensenator vorwarf, das Problem gehe nicht „in seine Birne“. Ähnlich ging es Alexander Morlang von den Piraten, weil er in seiner Rede „oh fucking“ sagte. za