Partei in der Krise: BSW-Abgeordneter nennt rote Linien für Verbleib in Fraktion

Der aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Landtagsabgeordnete André von Ossowski will zwar in der Fraktion bleiben – aber nicht unter allen Umständen. Für seinen Verbleib zieht er eine rote Linie: „Wenn das BSW nicht in der Lage ist, die Koalition zu einem Erfolg zu führen, und sie sprengt, muss ich darüber nachdenken, möglicherweise als fraktionsloser Abgeordneter weiterzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde alles dafür geben, dass wir diese Koalition zum Erfolg führen.“

Von Ossowski war am 11. November gemeinsam mit Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Als Gründe gaben sie „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Austritt brachte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Schlingern. Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen nicht.

Landeschefin fordert Verzicht auf Landtagsmandat

BSW-Landeschefin Friederike Benda rief Gruhn und von Ossowski am Mittwoch auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie erklärte, bei beiden sei keine Bereitschaft erkennbar, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass sie versuchten, sich vom „unbequemen Ballast der klaren BSW-Positionen zu befreien“. Beide wiesen die Forderung und die Kritik zurück und erklärten, sie stünden zu den Grundsätzen der Politik des BSW.

Die beiden Abgeordneten halten am Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht fest. Von Ossowski sagte, er stehe zu den Grundwerten des BSW. Die Gründe für seinen Parteiaustritt seien aber nicht verschwunden. „Insbesondere nach dem Bundesparteitag kann man nicht sehen, wo das BSW koalitionsfähig erscheint.“ Gruhn sagte ebenfalls, sie halte an dem Austritt aus der Partei fest.

Beide Parlamentarier planen auch keinen Wechsel in eine andere Partei. „Ich werde nicht in eine andere Partei eintreten“, sagte von Ossowski. Gruhn sagte: „Ich kann mir das im Moment nicht mehr vorstellen.“

Ex-Landeschef unterstützt ausgetretene Abgeordnete

Der BSW-Finanzminister und frühere Landesvorsitzende Robert Crumbach stellte sich hinter die ausgetretenen Politiker. „Ich glaube, dass sich diese Abgeordneten weiter mit ihrer ganzen Leidenschaft und Kraft in unser Projekt einbringen“, sagte er dem „Nordkurier“ (Mittwoch/online). Alle vier hätten betont, dass sie zu den Zielen des BSW stünden und bereit seien, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten.

Die Abstimmung über die Rundfunkreform hatte im November den Streit ausgelöst. Die Mehrheit der Fraktion votierte dagegen, obwohl die SPD dafür war. Auch Crumbach stimmte dafür. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, die CDU sicherte die Reform. SPD und BSW, die seit einem Jahr gemeinsam regieren, haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.

© dpa-infocom, dpa:251213-930-418119/2

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.