Parteien: Berliner SPD-Chefs äußern sich zum Rücktritt

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung der Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel wollen sich beide Politiker am Montag (14.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu ihrem Schritt äußern. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie die Partei zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 rasch aus ihrer schweren Krise herauskommt. 

Böcker-Giannini und Hikel hatten am Sonntag erklärt, zum Monatsende zurückzutreten. Das Duo, das erst seit 2024 an der SPD-Spitze amtierte, zieht damit Konsequenzen aus mangelndem Rückhalt in der Partei, die in Berlin derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert. 

Steffen Krach soll es richten

Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD schlug den Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, der im Moment noch Regionspräsident der Region Hannover ist, einstimmig als neuen Parteichef vor. Er soll bei einem Parteitag im März, auf dem die Berliner SPD eigentlich nur ihr Wahlprogramm beschließen wollte, gewählt werden.

Von der Basis abgestraft 

Böcker-Giannini hatte am vergangenen Samstag in ihrem Kreisverband Reinickendorf keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen. Bei einer Wahlversammlung unterlag sie bei der Abstimmung um Platz drei der Bezirksliste klar einer Gegenkandidatin. 

Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist, war vor zwei Wochen bei einer Wahlversammlung der dortigen SPD mit lediglich 68,5 Prozent erneut für den Posten nominiert worden. Er hatte daraufhin überraschend angekündigt, dass er bei der Wahl 2026 nicht mehr für das Amt kandidiert. Das Ergebnis gebe ihm zu wenig Rückenwind für den Wahlgang, argumentierte er.

Hoffnungsträger Krach

Krach - nun auch designierter neuer Vorsitzender - gilt in der Berliner SPD als Hoffnungsträger: Er war erst vor einer Woche auf einem Parteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl am 20. September 2026 und Herausforderer von Regierungschef Kai Wegner (CDU) gekürt worden. Er hat einen Berg von Arbeit vor sich. Seine Partei steht plötzlich ohne Führung da und ist offensichtlich zerstritten. Und: In jüngsten Wahlumfragen rangierte die Berliner SPD mit 13 bis 16 Prozent deutlich hinter CDU und Linken, teils auch hinter den Grünen und der AfD. 

Führungsduo beklagt „Blockaden“ 

In einer Mail an die rund 18.000 Parteimitglieder schrieben Böcker-Giannini und Hikel am Sonntag, dass sie einen Wandel eingeleitet, eine Parteireform auf den Weg gebracht und Brücken gebaut hätten zwischen Parteiflügeln, zwischen Basis und Funktionsträgern. „Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass unser Vorhaben eines Wandels auf immer stärker werdende Blockaden gestoßen ist.“ 

Dies sei in zwei „schwerwiegende Entscheidungen“ bei der Wahl-Aufstellung auf Kreisebene gemündet. „Beide Vorgänge zeigen, dass wir innerhalb der Gremien der Partei den versprochenen Wandel, und damit den Auftrag der Mitglieder, nicht mehr glaubhaft umsetzen können, da dieser Kurs, den die Mitglieder wünschen, nicht von der Funktionärsebene mitgetragen wird.“

Parteibasis wollte Böcker-Giannini und Hikel

Böcker-Giannini und Hikel sind eher der Mitte zuzuordnen und hatten sich als Parteivorsitzende im Vorjahr bei einem Basisvotum gegen zwei weitere Bewerberduos durchgesetzt. Ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Juni 2026. Im Zusammenspiel mit der Fraktion um den mächtigen Fraktionschef und Ex-Parteivorsitzenden Raed Saleh konnten sie nicht immer die gewünschten Akzente setzen. Im eher von Parteilinken dominierten SPD-Landesvorstand hatten sie keine Mehrheit.

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