Parteitag der Berliner Linken : Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten

Beim Parteitag der Linken ging es um Schulbau, aber auch um die Feuerwehr. Und um den Erfolg der Berliner Parteifreunde.

Hände hoch. Besonders kontrovers ging es auf dem Landesparteitag der Linken nicht zu.
Hände hoch. Besonders kontrovers ging es auf dem Landesparteitag der Linken nicht zu.Foto: Martin Schutt/dpa

So ein großes Lob hören die Genossen gern. „Der Berliner Landesverband ist der erfolgreichste linke Landesverband in Deutschland“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger Parteichef zählte auf dem Parteitag der Berliner Linken am Sonnabend auf, wie die Hauptstadt-Genossen in der Wählergunst gestiegen sind. „Die Linke zeigt, wie man erfolgreiche Politik macht.“ Zumindest zeigten die 137 Delegierten auf dem Parteitag, dass sie hinter der rot-rot-grünen Politik stehen. Mit keiner einzigen Gegenstimme verabschiedeten sie nach einer längeren, wenig kontroversen Diskussion den Leitantrag des Landesvorstands, das Öffentliche wie berichtet zu stärken: den ticketfreien Nahverkehr ausbauen, die Schulbauoffensive voranbringen, Enteignungen gegen Spekulation und Leerstand umsetzen und sich für höhere Gehälter für Erzieher einsetzen.

Ein Feuerwehr-Vertreter schlägt Alarm

Als Gast sprach auf dem Parteitag im Wista-Veranstaltungsgelände in Adlershof Stefan Ehricht von der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Feuerwehr. „Nicht haltbare Zustände“ gebe es bei der Feuerwehr. Er selbst müsse mit einer „Schimmeldusche“ vorliebnehmen, die Tore der Wachen würden häufig nicht mehr automatisch, sondern nur noch manuell aufgehen. Und die Gehälter für Feuerwehrleute in Berlin lägen 300 bis 500 Euro unter dem bundesweiten Durchschnittsgehalt. Auch die Feuerwehrschule sei inzwischen viel zu klein. „Lieber Geld investieren statt Leben riskieren.“ Die Linke verabschiedete einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit den Protesten der Berliner Feuerwehr erklärt. Am kommenden Montag findet ein Gespräch statt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Vertretern der Feuerwehr, darunter der Ständige Vertreter des Landesbranddirektors, Karsten Göwecke.

Beim Schulbau passen die Linken genau auf

Unstrittig ist unter den Genossen die Schulbauoffensive, aber sie wollen Transparenz. Sehr knapp mit 52 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen erhielt der Antrag des Neuköllner Bezirksverbands eine Mehrheit. Darin werden die Abgeordneten der Linken aufgefordert, regelmäßig parlamentarische Anfragen an die Bildungsverwaltung zu stellen, um die Umsetzung der Bauvorhaben abzufragen. Auch die Verträge zum Schulbau, zur Übertragung von Schulen und Grundstücken und zur Miete von Schulen zwischen der Howoge, dem Land Berlin und den Bezirken müssten offengelegt werden. Ein weiterer Antrag der Neuköllner Genossen, „Schulen vor Renditejägern“ zu schützen und die Sanierung aus öffentlichen Finanzen zu übernehmen, fand mit 70 Gegenstimmen zu 34 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Parteichefin Katina Schubert sagte, man könne den Schulbau nicht über Jahre allein aus dem Haushalt stemmen. Deshalb brauche man die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die als Schulbauträgerin Kredite aufnehmen könne. Eine Privatisierung des Schulbaus und der Schulen finde nicht statt. „Die Schulen bleiben in Trägerschaft und der Verantwortung der Bezirke.“

Keine einheitliche Position hat die Linke in der Frage, ob das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden soll. Die Diskussion in der Partei läuft. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte, das Gesetz sei natürlich „nicht neutral. Das Gesetz diskriminiert in erster Linie muslimische Frauen.“ Bei dieser Debatte gehe es nicht um Religion, sondern es gehe dabei um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

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