Berlin: PDS-Kritik an Sarrazins Finanzplanung

Verkehrte Welt: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sehr optimistisch, dass Berlin ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Dagegen ist die Linkspartei/PDS skeptisch, dass sich die hohen Einnahmeerwartungen des Senators (aus Steuern und Länderfinanzausgleich) erfüllen. „Die Prognose ist nicht ausreichend begründet“, sagt der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg.

Trotzdem will Sarrazin heute die neuen Eckdaten für die Finanzplanung bis 2011 vom Senat beschließen lassen. Wechselberg plädiert für eine Vertagung. „Im Zahlenwerk gibt es Risiken.“ Koalitionsintern wird auch über wichtige öffentliche Investitionen diskutiert. Die SPD will in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro für die Bädersanierung zur Verfügung stellen. Die PDS wiederum sieht zusätzlichen Investitionsbedarf zur Sanierung der Kitas. Auch im Straßenbau gibt es einen gewaltigen Reparaturstau und für die Charité, die Staatsoper und das Humboldt-Forum wird ebenfalls noch Geld gebraucht. za

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