Berlin: Personelle Erneuerung auf Wiedervorlage

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Dem künftigen CDU-Landeschef Christoph Stölzl droht die Aufbruchstimmung innerhalb der Union zwischen den Händen zu zerrinnen. Für den Berliner CDU-Parteivorstand, der am 25. Mai neu gewählt wird, stehen weder die Ex-Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner noch das große Nachwuchstalent Mario Czaja zur Verfügung. Auch andere, dem liberalen CDU-Flügel zugehörige Parteifunktionäre erwägen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Politische Quereinsteiger, wie der renommierte Unfallchirurg Axel Eckernkamp, haben Stölzl ebenfalls einen Korb gegeben.

Als halbwegs prominenter „Vorstands-Neuling“ ist nur noch die bezirkliche Ausländerbeauftragte Emine Demirbüken im Gespräch. Und ein „Mann aus der Wirtschaft“ für das Amt des CDU-Landesschatzmeisters. Aber auch auf diesen undankbaren Posten hat sich niemand gedrängelt; es gab mehrere Absagen. Generalsekretärin der Union soll - als Kompromisskandidatin - die weitgehend einflusslose ehemalige Gesundheits-Staatssekretärin Verena Butalikakis werden. Seinen Favoriten, den Ex-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kaczmarek, wollte Stölzl nicht gegen innerparteiliche Widerstände durchsetzen. Gerhard Lawrentz, altgedienter Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg und ein Freund Eberhard Diepgens, kam ebenfalls nicht zum Zuge.

Als der CDU-Vorstand, der Landesausschuss und die Wahlvorbereitungskommission der Union am Montagabend hintereinander tagten, wurden viele vertraute n für den zukünftigen Landesvorstand genannt. „Die neue Parteiführung wird zum großen Teil die alte sein“, hieß es. Eine „leichte Frustrationsstimmung“ mache sich deshalb breit. Bis gestern haben die Kreisverbände und CDU-internen Vereinigungen für den Landesparteitag am übernächsten Wochenende schon 22 Kandidaten nominiert. Weitere werden hinzukommen. Erst am 22. Mai wird die Kandidatenliste geschlossen und die parteiinterne Wahlvorbereitungskommission muss sich auf eine gemeinsame Empfehlung für den CDU-Vorsitzenden, sieben Stellvertreter, den Schatzmeister und elf Beisitzer einigen.

Wegen der unübersichtlichen Kandidatenlage ist auf dem Wahl-Parteitag im Hotel Maritim in der Friedrichstraße mit Kampfkandidaturen zu rechnen. Welches innerparteiliche Lager sich am Ende durchsetzt, ist offen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, der den Parteivorstand erklärtermaßen als Hilfs- und Unterstützungsinstrument seiner Abgeordnetenhausfraktion begreift, habe inzwischen acht von zwölf CDU-Kreisvorsitzenden hinter sich geschart, verlautet aus Unionskreisen. Bei den Landesparteitags-Delegierten seien die Steffel- und Stölzlanhänger etwa „fifty-fifty“ verteilt. Stölzl hatte zwar in den vergangenen Wochen signalisiert, dass er keinen Konflikt mit dem jungen, ehrgeizigen CDU-Fraktionschef wolle, und auch Steffel bemüht sich zurzeit um eine Befriedung der Lage. Aber er übt auf die personelle Besetzung der neuen Parteispitze hinter den Kulissen erheblichen Einfluss aus.

Steffel bleibe also am Ball und Stölzl sei mit dieser Situation überfordert, beklagen jetzt Vertraute des ehemaligen Kultursenators, der im Falle eines Regierungswechsel nach der Bundestagswahl gern Kultur-Staatsminister werden möchte. Offenbar befürchten seine Anhänger, dass er als CDU-Landeschef scheitern und das Interesse an der Parteipolitik schnell verlieren könnte. Die Vorstandskür am 25. Mai ist, streng genommen, auch nur eine „Nachwahl“, die wegen des Rücktritts von Diepgen als Landesvorsitzender notwendig wurde. Um einer Neuwahl der gesamten Parteispitze nicht im Weg zu stehen, haben alle Vorstandsmitglieder längst schriftlich ihren Rücktritt erklärt. Nur der streitbare Partei-Vize Stefan Schlede ließ sich damit bis gestern Zeit und er äußerte Zweifel daran, „dass die neue CDU-Führung „eine echte Perspektive bietet, bei Wahlen wieder auf 40 Prozent zu kommen.“

Die nächste, turnusmäßige Neuwahl der Berliner CDU-Führung steht bereits im Frühjahr 2003 an. Schon ist von einem „provisorischen Vorstand unter Stölzl“ die Rede. Der Junge Union-Chef und Vize-Landesvorsitzende Kai Wegner warnte gestern eindringlich davor, „die gute Stimmung in der Bundespartei durch kleinkarierte Streitigkeiten im Landesverband kaputt zu machen.“ Eigentlich ist daran gedacht, den Parteitag zu einem gelungenen Auftakt der Berliner CDU für die Bundestagswahl im September zu machen. CDU-Parteichefin Angela Merkel wird Ehrengast dieser Veranstaltung sein.

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