Klage gegen Bundesinnenministerium: Berliner Student verlangt Auskunft über Polizeifahrzeuge

Ein Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen.

Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ein, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Er fühle sich in seinem Recht auf Informationsfreiheit beschränkt, sagte der 26-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Die Transparenz-Initiative „FragDenStaat“ unterstützt ihn bei der Klage.

Das Ministerium halte Informationen geheim, weil nach dessen Ansicht ansonsten die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, argumentiert „FragDenStaat“.

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Die Initiative meint, Befugnisse und Haushalte der Polizeibehörden würden seit Jahren wachsen, es fände gar eine „Aufrüstung“ statt.

Ein Beispiel dafür seien Polizeipanzer, die unter dem Namen Sonderwagen in Wasserwerferstaffeln vorgehalten würden. Verweigert worden sei schon die bloße Auskunft, wie viele solche Fahrzeuge angeschafft worden seien. (mit dpa)