Bundeswehr-Gelöbnis: Ex-Terroristin Inge Viett wieder frei

Bei den zwei Kundgebungen gegen das Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag am Sonntag hat die Polizei sieben Demonstranten festgenommen. Darunter befand sich auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett. Sie wurde inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Laut Polizei hatte sie versucht, einen Festgenommenen aus den Händen von Polizeibeamten zu befreien. Gegen Viett wird wegen des Verdachts auf versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten ermittelt.

Die Polizei war bei der Demonstration gegen das Gelöbnis auf dem Platz der Republik eingeschritten, weil Protestierer wiederholt versucht hatten, über eine Lautsprecheranlage mit Sirenengeheul die Veranstaltung zu stören. Nachdem die Beamten die Veranstalter mehrmals erfolglos aufgefordert hätten, dies zu unterlassen, habe man ein Kabel der Lautsprecheranlage durchgeschnitten, hieß es bei der Polizei. Gegen das Gelöbnis, das erstmals vor dem Reichstag abgehalten wurde, hatten mehrere linksgerichtete Gruppen demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern, die Polizei hingegen zählte rund 300. Insgesamt waren 1800 Polizisten im Einsatz, um die Veranstaltung zu schützen. Das „Gelöbnix“-Bündnis warf der Polizei gezielte Übergriffe auf Gegendemonstranten vor und bemängelte die weiträumigen Absperrungen. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik zurück. Der Ablauf der Zeremonie und der Gegendemonstrationen habe gezeigt, dass der Kräfteeinsatz notwendig war.

Von der Linksfraktion gab es Kritik: Innenexpertin Marion Seelig hält die weiträumige Absperrung und die Tatsache, dass Gegendemonstranten in der Nähe nicht zugelassen wurden, für „problematisch“. Dadurch, dass das Regierungsviertel abgeriegelt war, sei das Gelöbnis nicht wirklich öffentlich und wäre damit besser in der Kaserne aufgehoben gewesen.

Dass Ex-Terroristin Inge Viett mit der Polizei aneinandergeriet, ist ein weiterer Hinweis auf ihre ungebrochen linksextremistische Einstellung. Im Februar 2007 hatte sie in in der Zeitung „Junge Welt“ geschrieben, dem „Guerillakampf“ in der Bundesrepublik und „in allen imperialistischen Staaten“ wäre „verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen“. Am 1. Mai vergangenen Jahres marschierte sie bei der „Revolutionären Demonstration“ vorne mit im Schwarzen Block. Viett gilt im linksextremen Spektrum als eine Art Ikone, auch wenn die Rote Armee Fraktion schon lange nicht mehr zum Vorbild taugt und in der Szene terroristische Anschläge auf Menschen abgelehnt werden.

Viett hatte sich in den 70er Jahren der „Bewegung 2. Juni“ angeschlossen. Die Terrorgruppe entführte 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz. 1980 wechselte Viett zur RAF und setzte sich 1982 in die DDR ab. tabu/fan