Angst vor Übergriffen: Polizisten fühlen sich wie Freiwild

Am Wochenende waren vier Beamte bei Einsätzen in Kreuzberg, Mitte und Hellersdorf angegriffen worden. Ein Beamter konnte danach seinen Dienst nicht fortsetzen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Berliner Abteilung der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG), rief daraufhin Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, Personen, die Widerstand gegen Polizeibeamte leisten, härter zu bestrafen.

Pfalzgraf: "Wollen kein Freiwild sein“

Angriffe auf Polizisten sollten zudem gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Darüber hinaus müssten Polizisten verstärkt geschützt und bei Dienstausfall besser abgesichert werden. "Wir wollen kein Freiwild sein, der Staat fördert aber die Freiwildeigenschaft durch die Einordnung im Strafgesetzbuch“, sagte Pfalzgraf in einer Presseerklärung.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, hegt ähnliche Befürchtungen. Er vertritt die Ansicht, Stadtteile wie der Norden Neuköllns, aber auch Teile Weddings, Kreuzbergs, Schönebergs, Moabits sowie von Marzahn und Hellersdorf seien für die Polizei schon verloren. Dort hätten gewaltbereite Jugendliche jeden Respekt vor den Beamten verloren, so dass einzelne Streifenwagen-Besatzungen sich dort nicht mehr hin wagten.

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger rief dazu auf, die Kritik der Polizeigewerkschaften zu "verlorenen Stadtteilen" in der Hauptstadt "sehr ernst" zu nehmen. Gleichzeitig betonte er, dass die Diskussion um Kriminalität und Nationalitäten verantwortungsvoll geführt werden müsse. "Wir müssen ganz klar machen in der Debatte, dass die Mehrheit der Migranten anständige Leute sind", sagte Pflüger am Rande des Axel-Springer-Neujahrsempfangs in Berlin.

Ausrüstung wie in Albanien

Die Polizeigewerkschaft hatte auch kritisiert, dass der Widerstand gegen einen Polizisten im Strafgesetzbuch nur mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, die Beschädigung eines Dienstwagens dagegen mit bis zu fünf Jahren. "Wenn die Beschädigung eines Funkwagens härter bestraft wird als ein Widerstand gegen Polizisten, wissen wir, wo wir für die Herren Politiker stehen“, sagte Pfalzgraf. In Berlin würden täglich etwa neun Polizisten im Dienst angegriffen.

Die Polizeigewerkschaft fordert zudem eine bessere Absicherung für Polizisten unter 27. Würden diese bei einem Dienstunfall dienstunfähig, drohe ihnen die Entlassung. Desweiteren plädierte Pfalzgraf für die sofortige Ausstattung von Polizisten mit abhörsicheren Digitalfunkgeräten. "Deutschland ist außer Albanien das einzige Land in Europa, das noch mit analogen Geräten arbeitet.“ Diese hätten wesentlich schlechteren Empfang und seien zudem nicht abhörsicher. (iba/dpa)