Berliner Justiz: Wenn nichts mehr durch die Maschen geht

„Diese Gitter sind menschenunwürdig, sie bedeuten fast schon Dunkelhaft“, schimpft ein Redakteur der Berliner Gefangenenzeitung „Lichtblick“. Gemeint sind die speziellen Vorsatzgitter an mehr als 100 Fenstern der Jugenstrafanstalt Plötzensee. Sie sollen verhindern, dass Drogen, Handys und andere kleine Gegenstände, die von außen auf das Gefängnisgelände geworfen und von den Häftlingen in die Zellen transportiert werden.

Das so genannte Einpendeln löste im Spätsommer letzten Jahres einen Justizskandal aus. Damals hatte ein Fernsehteam gefilmt, wie allabendlich von den Dächern einer neben der Jugendstrafanstalt gelegenenen Kleingartenkolonie Päckchen mit Drogen, Anabolika und Handys in den Innenhof geworfen und von den jugendlichen Insassen aus den Fenstern heraus mit Schnüren und Haken geangelt wurden. Die Chefs der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus forderten daraufhin den Rücktritt von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) – vergeblich.

Jetzt hat von der Aue im Interview mit einer Nachrichtenagentur verkündet, dass alle Fenster, von denen ein „Einpendeln“ möglich ist, mit der so genannten „Tegeler Masche“ nachgerüstet wurden. Das sehr eng gewebte Stahlgeflecht sei vor die normalen Fenstergitter gesetzt worden. Warum die Senatorin die bereits am 31. Oktober letzten Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen erst jetzt der Öffentlichkeit mitteilte, konnte gestern niemand aus ihrer Verwaltung erklären.

Möglicherweise hat von der Aue ja geahnt, dass die Kritik an den Zuständen in der Jugensstrafanstalt nicht durch eine einfache „Tegeler Masche“ verschwinden würde. Als unverhältnismäßig empfinden Gefangene und Strafverteidiger die Maßnahme. „Ich saß selbst schon einmal in einer Zelle mit einem solchen Gitter davor“, sagt oben genannter „Lichtblick“-Redakteur: „Das hält nicht nur Handys von den Gefangenen fern, sondern auch zwei Drittel des Tageslichts.“

Die zwei Drittel will der Sprecher der Justizverwaltung, Mark Weber, nicht bestätigen. Dass weniger Licht einfalle, sei nicht zu bestreiten. „Wer die engmaschigen Gitter will, muss das in Kauf nehmen“, sagt er. Man habe natürlich kontrolliert, ob es in den Zellen noch hell genug sei. Eine Norm dafür gäbe es aber nicht.

Unterstützung erhält die SPD-Senatorin von der CDU-Fraktion. Ausdrücklich begrüßte deren Rechtsexperte Sven Rissmann die Gitter: „Die Einhaltung der nötigen Sicherheitsstandards muss im Zweifel Vorrang vor den Bedürfnissen der Gefangenen haben“, sagt er: „Diese engmaschigen Gitter sind alternativlos. Und die Gefangenen halten sich schließlich nicht 24 Stunden lang ununterbrochen in ihren Zellen auf.“ Die CDU kritisiere nur, dass es bis zum Einbau der Gitter so lange gedauert habe.

Die Polizei bestätigte gestern auf Tagesspiegel-Anfrage, dass es seit dem Einbau der Gitter Ende Oktober keine Beschwerden von Kleingärtnern mehr gab. Die Aktivitäten seien erheblich zurückgegangen, deshalb habe man die zeitweise verstärkten Streifengänge inzwischen wieder eingestellt, kontrolliere aber sporadisch.

„So hat man nach außen hin mal wieder ein Problem vermeintlich gelöst“, kritisiert Olaf Heischel, der Vorsitzende des Beliner Vollzugsbeirats: „Dabei liegt das wirkliche Problem ganz woanders – vor allem in der mangelnden Zuwendung für die jugendlichen Straftäter, bei denen ja die Erziehung im Vordergrund stehen sollte.“ Der Vollzugsbeirat fordere deshalb seit langem eine bessere Personalausstattung und -organisation sowie eine bessere Ausbildung des Personals. „Das ist viel wichtiger, als ob die Jugendlichen ein Gramm Haschisch mehr oder weniger in die Zelle geschmuggelt bekommen.“

Justizsprecher Weber weist hingegen darauf hin, dass man sehr wohl mehr getan habe als nur Gitter eingebaut. So seien mit dem Inkraftreten des neuen Jugendstrafvollzugsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres zwanzig neue Stellen in Plötzensee geschaffen worden: für Sozialpädagogen, Pädagogen, Sozialarbeiter. Auch gäbe es 2008 eine halbe Million Euro mehr für Qualifizierungsmaßnahmen freier Träger in der Jugendstrafanstalt. Und schließlich würde am Abbau der Überbelegung gearbeitet. Man verhandele gerade mit Potsdam und werde in Kürze die ersten jugendlichen Straftäter aus Berlin ins brandenburgische Wriezen verlegen.