Berlin: Polizeichef: Linke kritisiert Innensenator

Mit heftiger Kritik hat die Opposition auf die geplante direkte Ernennung des neuen Polizeipräsidenten durch den Innensenator reagiert. Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf Senator Frank Henkel (CDU) Rechtsbruch vor. „Die neuen Pläne des rot-schwarzen Senats riechen nicht nur nach parteipolitischem Postengeschacher, sie missbrauchen auch geltendes Recht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer. Das Landesgleichstellungsgesetz schreibe vor, dass Führungspositionen ausgeschrieben werden müssten.

Henkel wies die Kritik der Opposition zurück. „Diese Hängepartie hat Berlin schon viel zu lange beschäftigt“, sagte er dem Tagesspiegel am Dienstag. „Ich bin fest entschlossen, die unbefriedigende Situation zu beenden.“ Dabei strebe er „ein sauberes und rechtlich einwandfreies Verfahren“ an. Bislang sei er davon ausgegangen, „dass auch die Opposition ein Interesse daran hat, die offene Stelle möglichst bald zu besetzen“. Diese Einschätzung „fällt mir zunehmend schwer“.

Henkel will den neuen Polizeipräsidenten, wie berichtet, direkt ernennen und damit den andauernden Streit um die Besetzung des Postens beenden. Die Innenverwaltung hat deshalb beim Landespersonalausschuss eine Ausnahme von der bisherigen Ausschreibungspflicht beantragt. Als Nachfolger des im Mai ausgeschiedenen Dieter Glietsch ist nach Tagesspiegel-Informationen der bisherige Präsident der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt, vorgesehen. Der Grünen-Rechtspolitiker Benedikt Lux bezeichnete Kandt als „fähige Führungspersönlichkeit“. Allerdings müsse das Amt unabhängig von der Person in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden. „Darauf bestehen wir auch“, sagte Lux. Seit Monaten wird um die Besetzung des Amtes gestritten. Ein vom ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) initiiertes Auswahlverfahren war vom Berliner Verwaltungsgericht gestoppt worden. dapd/lvt