Projekte gegen Antisemitismus: Untersuchungsausschuss zu Fördergeld-Vergabe steht an

Wegen der Vorwürfe einer unrechtmäßigen Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus durch die Berliner Senatskulturverwaltung wollen Grüne und Linke zügig einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Noch vor Ende des Jahres solle der Ausschuss durch das Abgeordnetenhaus beschlossen und eingesetzt werden, kündigten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken an. 

Zusammen hätten die beiden Fraktionen die dafür nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Man habe das Ziel, dass der Ausschuss noch vor der Abgeordnetenhauswahl im nächsten September den Abschlussbericht vorlegen soll, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Strafrechtlich relevant? 

Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, mehrere Millionen Euro nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Eine Stellungnahme einer beauftragten Anwaltskanzlei habe ergeben, dass es möglicherweise sogar um strafrechtliche Dinge gehe, so die Fraktionsvorsitzenden.

Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro Fördergeld in einem Topf der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sowie der CDU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Christian Goiny, so die Darstellung der Grünen, hätten Druck auf den im Mai zurückgetretenen Chialo und auf die neue Senatorin Wedl-Wilson ausgeübt mit dem Ziel, dass bestimmte Projekte gefördert werden sollten, obwohl es in der Senatsverwaltung dazu andere Vorgaben gegeben habe. Sie hätten dazu eine Liste mit 18 Projekten erstellt.

CDU weist Vorwürfe zurück

Stettner betonte: „Wir kämpfen mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus - aus tiefer Überzeugung. Dass die Kultursenatorin den Rechnungshof um Klärung gebeten hat, ist die richtige Entscheidung. Wir vertrauen auf die Prüfung des Rechnungshofs, aber natürlich ist und bleibt es das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Das wird an uns selbstverständlich nicht scheitern.“ Zuvor hatte er von einem parteipolitischen Wahlkampfthema gesprochen. 

Eine Sprecherin der Kulturverwaltung bezeichnete es als „üblichen Vorgang“, wenn Abgeordnete im Zuge von Haushaltsberatungen Wünsche äußerten. „Um eine vollständige Aufklärung sicherzustellen, wird die Senatsverwaltung den Landesrechnungshof um eine Prüfung der betreffenden Sachverhalte bitten.“ 

Goiny sagte, man habe 2024 nur sicherstellen wollen, dass alles Fördergeld ausgegeben werde. „Hier ist gar kein unzulässiger Druck ausgeübt worden.“ 

Vorwurf der Haushaltsuntreue

Jarasch sagte, es gebe erhebliche Anhaltspunkte, dass Senatoren eine Vielzahl von Regelungen verletzt hätten. Dadurch könne auch der Vorwurf der Haushaltsuntreue erfüllt sein. Der Co-Fraktionsvorsitzende Werner Graf forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, persönlich dafür einzutreten, dass keine Akten verschwinden oder vernichtet würden.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, angesichts des Antisemitismus-Problems verbiete es sich, dass sich Menschen in solchen Krisensituationen bereichern würden. Das sei „perfide“.

Der Grünen-Kulturpolitiker Daniel Wesener betonte, von den bekannten und bewährten Projekten gegen Antisemitismus hätten 290 Anträge für 20 Millionen Euro vorgelegen. Davon seien von der Senatskulturverwaltung aber nur 4 Millionen bewilligt worden, also gerade mal ein Fünftel. Die Darstellung, das Geld hätte gerettet und an andere Projekte vergeben worden müssen, widerspreche „allem, was wir wissen“.

© dpa-infocom, dpa:251105-930-252038/3

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.