Berlin: REAKTIONEN

es gut, dass

der Bundespräsident am

Vorabend des „Jobgipfels“ allen politisch Verantwortlichen ins Gewissen redet und als Anwalt – nicht

nur der Arbeitslosen, sondern der ganzen Bevölkerung – mehr Mut zu umgehenden, notwendigen

Reformen des Sozialstaates einfordert.

Der Bundespräsident hat Reformen gefordert, auf die wir schon lange warten. Vor Hartz IV hätten erst neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Gut ist auch, dass Köhler eine Reform der Sozialfinanzierung anmahnt: Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, die Mehrwertsteuer sollte erhöht werden.

Köhler hat Recht, wenn er fordert, dicke Reformbretter zu bohren; auch damit, wenn er die deutschen

Unternehmen auffordert, ihre zum Teil stattlichen Gewinne auch in Deutschland zu investieren. Er hätte nicht Recht, sollte er mit seinen Forderungen lediglich den Abbau sozialer Standards meinen.

Die Rede ist zwar keine Überraschung, aber in der Sache absolut richtig.

Köhler macht uns klar, dass unsere Anstrengungen bisher noch nicht ausreichen. Aber gerade die Berliner Hotellerie hat

ihre Schlagzahl schon erhöht und arbeitet sicher schon im Sinne des Bundespräsidenten.

Mir hat gefallen , dass der Bundespräsident den

früheren Kanzler Ludwig Erhard zitiert hat. Seine Rede ist eine Mischung aus Bußpredigt und „Leinen-Los!“-Ermunterung. Der Präsident ist ungeduldig und das Land sollte es endlich auch werden. Arbeitslosigkeit ist Gift für das Modell Deutschland.

Der Bundespräsident hat aufgerufen, Vertrauen zu haben und an den Reformen mitzuwirken. Er hat ermutigt, miteinander „dicke Reformbretter zu bohren“. Das ist dringend nötig. Die Unternehmer müssen als verantwortliche Arbeitgeber agieren, die Politiker von wahltaktischen Überlegungen ablassen.

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