Berlin: Recht elegant

Ulrich ZawatkaGerlach über salomonische Richter in Berlin

Wir können stolz sein auf unser Verfassungsgericht. Es hat, in Sachen CDU gegen CDU, die Untiefen des Landeswahlrechts sorgfältig ausgelotet. Es hat in seinem Urteil die Bösewichter benannt, ohne in parteipolitisches Fahrwasser zu geraten. Und es hat sich selbst Grenzen gezogen, um den Wählerwillen nicht ein gutes Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl zu verbiegen. Hut ab! Die beiden CDU-Politiker, die Neuwahlen wollten, können zufrieden sein. Ihnen wurde grundsätzlich Recht gegeben mit ihrer Kritik am chaotischen Herumbasteln an Wahllisten in Steglitz-Zehlendorf – im Wilden Westen der Berliner CDU. Die Wähler und die Parteien, die Neuwahlen nicht wollten, können auch zufrieden sein. Mit der Eleganz, mit der sich die Richter gestern aus der Affäre zogen, möchten wir in Zukunft regiert werden.

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