Berlin: Rechte Demos nicht zu verlegen

Trotz Unmuts in der Bevölkerung kann nach Ansicht von Berlins Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) die Konzentration von rechtsextremistischen Demonstrationen in OstBerlin nicht verhindert werden. „Wir haben keine rechtlichen Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen“, sagte er am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warnte vor einer Stigmatisierung der Bevölkerung. „Die Anwohner in Ost-Berlin werden in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören und auch nicht hinmöchten.“ Die zuständige Behörde könne dies nicht ignorieren, sondern müsse alternative Strecken auch im Westen prüfen. Genau das sei nicht möglich, so Diwell. Die Bürger müssten die Belästigungen ertragen. OD

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