Trotz Bekennerschreiben: Reichinnek sieht Täterfrage bei Stromnetz-Anschlag in Berlin noch nicht geklärt

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. „Zum einen möchte ich sagen, dass noch lange nicht ermittelt wurde, was hier wirklich passiert ist“, sagte Reichinnek in Berlin. Es gebe mehrere Bekennerschreiben und Gegenschreiben. „Ich finde, erstmal sollten die Behörden auch ihren Job machen.“

Einigen sei es nun „sehr genehm, das Wort Linksextremismus möglichst oft in der Presse in irgendeiner Form zu platzieren“, sagte sie. Doch schließe sie sich der Bewertung ihrer Berliner Parteikollegin Elif Eralp an: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“ Denn „links“ bedeute, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern.

Reichinnek kritisierte Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für zusätzliche Ermittlerbefugnisse wegen des Anschlags. Das brauche es nicht, sagte sie. „Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist, damit genau diese Folgen, die wir jetzt erlebt haben, so nicht wieder auftauchen.“

Auch die Berliner Grünen wollen die Debatte von den mutmaßlich linksextremistischen Tätern weglenken und sich auf Kritik am Krisenmanagement fokussieren, wie aus einer internen Mail der Fraktion hervorgeht. Demnach gilt für die Kommunikation zu dem Vorfall die Vorgabe, „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt“ zu ziehen.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte angekündigt, im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Verfassungsschützer einzusetzen. Mit Verweis auf den Berliner Anschlag hatte der CSU-Politiker gesagt: „Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben.“ (Tsp/dpa)