Berliner Koalition: Rot-Rot sucht die Offensive

Berlin - Es seien wichtige Themen für die Entwicklung Berlins angepackt worden, sagten die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei/PDS, Michael Müller und Carola Bluhm. So soll nach langem Tauziehen bis zur Sommerpause ein neues System für die Wassertarife beschlossen werden. Zugleich wird bis 2011 die Sanierung aller maroden Hallenbäder angestrebt. Außerdem will die Koalition in den nächsten Monaten über die Zukunft des ICC entscheiden und die Debatte um die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof forcieren, der im Herbst 2008 geschlossen wird.

Verbrauchsabhängiger Tarif belastet Großunternehmen

Müller geht davon aus, dass das Modell für die Wasserpreise im Sommer eingeführt und die Wirtschaft damit im bundesweiten Vergleich wettbewerbsfähig werde. Es sieht nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Trennung in Grund- und Arbeitspreis vor. Der bisher verbrauchsabhängige Tarif, der mehrfach angehoben wurde, belastet vor allem Großunternehmen. Während Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) seit Jahren auf eine Änderung dringt, sperrte sich die SPD lange dagegen, weil Eigenheimbesitzer künftig mehr bezahlen müssten. Jetzt sei ein Modell gefunden worden, das die Belastungen in Grenzen halte, sagte Müller. Details nannte er jedoch nicht, weil die Fraktionen noch darüber beraten müssten.

Auch für die Sanierung der baufälligen städtischen Hallenbäder zeichnet sich eine Lösung ab. Dafür sollen aus dem Verkaufserlös der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) 40 Millionen Euro bereit gestellt werden, sagte Müller. Laut Medienberichten schätzen die Bäderbetriebe den Sanierungsbedarf jedoch auf bis zu 60 Millionen Euro. Weitere acht bis zehn Millionen Euro aus dem Verkaufserlös könnten in die Sanierung von Kitas fließen, wobei die Summe durch Bundesmittel aufgestockt werden solle, sagte Bluhm. Ziel sei es, etwa durch effiziente Heizanlagen modernen Umweltstandards gerecht zu werden.

GSG-Verkauf bringt 150 Millionen Euro

Insgesamt bringt der GSG-Verkauf, der nach monatelanger Verzögerung voraussichtlich am Dienstag vom Senat beschlossen wird, dem Landeshaushalt rund 150 Millionen Euro - etwa die Hälfte des Kaufpreises. Das zeige, dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werde, betonte Müller. Mit Ausnahme der Sanierung von Bädern und Kitas seien in seiner Fraktion für die bevorstehenden Beratungen über den Etat 2008/2009 trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine zusätzlichen Wünsche angemeldet worden.

Bluhm sagte, die Koalition sei in Ausgabendisziplin geübt. Allerdings würden für 2008/2009 keine neuen Sparpakete aufgelegt, sofern sich die Einnahmen weiter positiv entwickelten. Spielräume für neue Projekte ergäben sich 2010/2011, weil Investitionsmittel von 600 Millionen Euro noch nicht gebunden seien. Wofür das Geld ausgegeben werde, müsse aber noch geklärt werden.

In der Debatte um ein Kongresszentrum tendiere die SPD "eher zur Sanierung" des ICC, sagte Müller. Für einen Neubau müsste es schon gute Gründe geben, weil das bestehende Gebäude gut ausgelastet und verkehrsgünstig gelegen sei. Allerdings müsse sich das rechnen. Da blieben die endgültigen Zahlen abzuwarten, sagte Müller. "Mehr Dampf" muss nach seiner Aussage in die Debatte um die Zukunft des Flughafengeländes Tempelhof kommen. Möglich wären ein Wettbewerb und die Einbindung internationaler Experten. Berlin sei bei den Nutzungskonzepten offen. (Von Christina Schultze, ddp)