Berlins marode Schulen: Sanierungskonzept des Senats - auf Chaos folgt Verwirrung

Im Prinzip ist alles gut geregelt: Der Senat nimmt die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr, penibel aufgelistet im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG). Außerdem hat die Hauptverwaltung ein Eingriffsrecht gegenüber den Bezirken, wenn „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt“ werden. Die Bezirke nehmen, unter der Aufsicht des Senats, „alle anderen Aufgaben der Verwaltung“ wahr. So steht es jedenfalls in der Berliner Verfassung.

Im wirklichen Leben kämpfen der Senat und die Bezirke seit fast hundert Jahren um die Verteilung der Kompetenzen. Genauer gesagt seit 1920, als Groß-Berlin gegründet und die zweistufige Verwaltung eingeführt wurde.

Im System der kollektiven Verantwortungslosigkeit

Das jüngste Beispiel ist die Schulsanierung, für die laut Gesetz nicht nur die bezirklichen Bauämter, sondern in unterschiedlichen Funktionen auch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Bildung zuständig sind: für das Gebäudemanagement und die systematische Erfassung des baulichen Zustands, für die Ermittlung des Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfs und deren Kosten.

Gemeinsame Aufgabe der Behörden wäre es auch gewesen, die notwendigen Sanierungsausgaben im öffentlichen Haushalt festzulegen, um dann zügig planen und bauen zu können. Dies alles ging unter in einem System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen in Höhe von mindestens 5,5 Milliarden Euro hat weniger damit zu tun, dass in der Landeskasse Geld gefehlt hat. Beide Verwaltungsebenen haben versagt, jetzt soll das Wirrwarr der Aufgabenverteilung im Bereich der Schulsanierung aufgelöst und neu geordnet werden.

Der Koordinierungsbedarf steigt

Doch bleiben alle bisherigen Akteure im Spiel, es kommen sogar neue hinzu: zwölf Bezirke, drei Senatsverwaltungen, vier kommunale Schulsanierungs-GmbHs und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Steuerung, Planung und große Projekte übernimmt weitgehend die Hauptverwaltung, kleine und mittlere Sanierungsvorhaben bleiben Angelegenheit der Bezirke, die nun hoffen, dass 96 neue Stellen für die Bauämter zügig besetzt werden können. Erst einmal sieht es so aus, als wenn der Koordinierungsbedarf zwischen allen Beteiligten eher noch wächst.

Auch bei der Finanzierung gibt es noch viel zu ordnen. In den vergangenen fünf Jahren wurden Schulsanierungen und Instandsetzungen aus 20 verschiedenen Quellen gespeist: vom Schulanlagensanierungsprogramm über Quartierfonds und den Stadtumbau Ost bis zum Umweltentlastungsprogramm, den Städtebaugeldern des Bundes und dem Investitionsfonds Siwana.

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