Berlin: Sarrazin traf seinen Hamburger Kollegen und Gegenspieler Zwei Finanzsenatoren auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Finanzminister sind hartgesottene Burschen. Mal stehlen sie sich gegenseitig die Butter vom Brot, mal schmieden sie Zweckbündnisse gegen Dritte. Am Montag hat der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) den Amtskollegen Thilo Sarrazin (SPD) in Berlin besucht, um vertrauliche Gespräche zu führen. Ein „reines Routinetreffen“, war zu hören. Noch vor zwei Wochen hatte Peiner den Berlinern vorgeworfen, wegen ihrer hausgemachten Finanzprobleme „von der Solidarität aller Länder und des Bundes zu leben“ und so ganz nebenbei mit großzügigen Subventionen „Hamburger Firmen an die Spree zu locken“.

Egal. Gestern steckten die beiden Herren die Köpfe zusammen, um die öffentlichen Ausgaben von Berlin und Hamburg zu vergleichen. Das ist schwieriger als gedacht, denn die Verwaltungen beider Städte sind sehr unterschiedlich organisiert. Immer wieder passiert es Sarrazin, dass seine Vergleiche der öffentlichen Leistungen Berlins mit Hamburg und anderen Bundesländern angezweifelt werden. Der Senator arbeitet beharrlich daran, eine bessere Vergleichbarkeit herzustellen. Außerdem wollten sich die beiden Finanzsenatoren über die gemeinsamen Interessen der Stadtstaaten unterhalten. Hamburg ist zwar – im Vergleich zu Berlin – ein Riese an Wirtschaftskraft, hat aber ebenfalls große Haushaltsprobleme und muss kräftig sparen.

Am Rande des Treffens wurde dem Vernehmen nach auch über die Klage Berlins auf Sanierungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen. Immerhin ist Hamburg der Wortführer einer Allianz von vier nördlichen Bundesländern, die in Karlsruhe mit einer rechtlichen Stellungnahme gegen die Hauptstadt auftreten. Das war allerdings nicht der Anlass, um sich in Berlin zu treffen. Der Termin zwischen Sarrazin und Peiner wurde schon vor geraumer Zeit vereinbart. Beide haben sich durch die Arbeit im Finanz und Vermittlungsausschuss des Bundesrats sowie der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung schätzen gelernt. Nur im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin haben sie sich knapp verfehlt. Als Sarrazin im Februar 2002 kam, hatte sich Peiner gerade nach Hamburg zurückgezogen. za

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