Berlin: Sarrazin will Ländern das Schuldenmachen verbieten

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, den Ländern und Gemeinden „das Schuldenmachen grundsätzlich zu verbieten“. Zwar sei dies den Kommunen jetzt schon untersagt, aber dieses Verbot werde wegen der allgemeinen Finanznot oft unterlaufen, sagte Sarrazin im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er plädiere deshalb für ein generelles Verbot, Kredite aufzunehmen, auch auf der Ebene der Bundesländer. Höchstens für einzelne, begrenzte Vermögensgeschäfte könnten Ausnahmen zugelassen werden.

Der Finanzsenator begründete seine Forderung mit einem Fehler in der bundesstaatlichen Finanzverfassung. „Die Länder geben 70 bis 80 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus, indem sie Bundesgesetze vollziehen.“ Sie könnten also einen großen Teil ihrer Ausgaben gar nicht beeinflussen und den größten Teil ihrer Einnahmen auch nicht. Im Wesentlichen handele es sich um einen Verwaltungsvollzug und dazu passe es nicht, sich fast unbegrenzt verschulden zu dürfen. Zumal der Bund zur solidarischen Hilfe verpflichtet sei, wenn ein Land durch hohe Schulden in eine Notlage gerate.

Sarrazin glaubt nicht, dass die finanzpolitische Autonomie der Bundesländer durch ein Verschuldungsverbot leidet. „Die Autonomie, Kredite aufzunehmen, die man irgendwann nicht mehr bedienen kann, ist doch nur eine Scheinautonomie.“ Sein Vorschlag schaffe klare Verhältnisse. „Wenn kein Geld da ist, ist eben kein Geld da.“ Wenn die Länder trotzdem meinten, mit ihrem Geld nicht auszukommen, müssten sie mit dem Bund verhandeln; etwa über eine andere Verteilung des Steueraufkommens.

Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, findet die Idee gut, die Länder in ihrer Verschuldungsfähigkeit zu beschränken. Mindestens müsse ein externes Kontrollgremium geschaffen werden, dass das Verschuldungsverhalten der Bundesländer beobachte und bewerte.