Wirtschaftskrise: Schluss mit Schuldenabbau – Berlin braucht neue Kredite

Das Land Berlin muss wegen der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren wieder neue Schulden machen. Für die Jahre 2009 bis 2013 werden das im besten Fall 3,1 Milliarden Euro sein. Es ist aber auch möglich, sagt die Finanzverwaltung in Modellrechnungen voraus, dass der Senat in den kommenden fünf Jahren insgesamt 6,9 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen muss. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will sich vorerst nicht auf Zahlen festlegen, aber er bestätigt: „Ich sehe nicht, dass der Landeshaushalt bis 2013 einen Überschuss erwirtschaften wird.“

Wie sich die Neuverschuldung Berlins tatsächlich entwickelt, hängt davon ab, wer am Ende mit seiner Prognose recht behält: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das für 2009 einen milden Wachstumsrückgang von 1,1 Prozent voraussagt und schon im nächsten Jahr von einer Erholung der deutschen Wirtschaft ausgeht. Oder das Institut für Weltwirtschaft, das im laufenden Jahr einen kräftigen Abschwung von 2,7 Prozent annimmt und frühestens 2011 ein kleines Licht am Horizont sieht. Andere Expertenmeinungen liegen irgendwo dazwischen. Berlins Finanzsenator Sarrazin hatte sich in den vergangenen Monaten mit eigenen Prognosen zurückgehalten, aber jetzt ist er sich offenbar sicher, dass die Wirtschaftskrise keinen Bogen um die Hauptstadt machen wird.

Mögliche Steuerausfälle sind das eine Problem. Auf der anderen Seite kosten die neuen Konjunkturprogramme zusätzliches Geld, das der Bund nicht allein bezahlt. Öffentliche Investitionen etwa für Schulen, Kitas, Hochschulen oder Krankenhäuser, aber auch Steuererleichterungen, die Erhöhung des Kindergeldes und andere Maßnahmen aus beiden großen Konjunkturpaketen belasten den Berliner Haushalt 2009 mit 339 Millionen Euro. Rechnet man alle Mehrausgaben bis 2013 zusammen, sind das zwei Milliarden Euro. Sarrazin stellt den Sinn der Bundesprogramme nicht infrage, dennoch behagt ihm das Geldausgeben nicht. „Wir gehen das Risiko ein, eine mühsam erworbene Sparmentalität wieder aufzugeben, und das ist kreuzgefährlich.“

Das ehrgeizige Ziel, wie schon 2007/08 auch in den nächsten Jahren Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um damit den Schuldenberg abzubauen, muss die rot-rote Koalition nun jedenfalls aufgeben. Das Plus von fast einer Milliarde Euro im Etat 2008 war somit auf lange Sicht ein schwer wiederholbares Highlight der Berliner Finanzpolitik.

Aber nicht nur fehlende Steuereinnahmen und unerwartete Mehrausgaben verderben dem Finanzsenator die Bilanzen. Hinzu kommt der schrittweise Abbau der Mittel aus dem Solidarpakt Ost (von jetzt 1,8 Milliarden Euro bis 2020 auf null). Rechnet man alles zusammen, kann Berlin bis 2020 im jährlichen Durchschnitt nur noch mit einem Wachstum der Einnahmen von 1,3 Prozent rechnen. Um die Finanzen einigermaßen stabil zu halten, müssen sich die öffentlichen Ausgaben an dieser Obergrenze orientieren. Und zwar unabhängig vom aktuellen Konjunkturverlauf. „Es gibt langfristig keinen Verteilungsspielraum mehr“, sagt Sarrazin.

Haushaltsfachleute der Opposition kritisierten Sarrazins Ankündigung. Der CDU-Finanzpolitiker Florian Graf warnte vor neuen Schulden, die „zulasten kommender Generationen“ gemacht würden. Es gebe durchaus noch Sparmöglichkeiten, angefangen mit den Ausgaben für die Gemeinschaftsschule über den öffentlichen Beschäftigungssektor bis zu Teilen des Quartiersmanagements. Vereinbarungen über eine Schuldenbremse seien dringend notwendig. Dazu aber sage der Senat nichts.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger sieht im Etat noch ein Sparpotenzial von 500 Millionen Euro. Der FDP-Haushaltsfachmann Christoph Meyer sagte, nun zeige sich, dass die rot-rote Haushaltspolitik nur für eine kurzfristige Konsolidierung des Etats gereicht habe. Das liegt laut Meyer aber weniger an der Weltfinanzkrise als an Sarrazin und Klaus Wowereit.