Streit um Platzvergabe: Schulstart ins Ungewisse

Für Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) war die Pressekonferenz am Freitag ein bisschen wie der letzte Schultag: Da er selbst nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr als Senator zur Verfügung stehen wird, gab er an diesem Freitag zum letzten Mal den Startschuss zum neuen Schuljahr. Zöllner machte einen gelassenen Eindruck: Das Schuljahr sei gut organisiert worden, im Vergleich zu den Vorjahren seien mehr Lehrer neu eingestellt worden.

Für viele Eltern und ihre Kinder stehen wichtige Entscheidungen allerdings noch aus: So warten Zöllner zufolge beispielsweise noch 143 Kinder, die an einer Oberschule gegen einen ablehnenden Oberschul-Bescheid geklagt hatten, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Wie berichtet hatte das Gericht in der vergangenen Woche in einer Reihe von ersten Beschlüssen das neue Auswahlverfahren für die Vergabe der Oberschulplätze bestätigt. Trotzdem seien noch 143 Verfahren anhängig, sagte Zöllner. „Aber richtig ist auch: Jedes Kind hat einen Schulplatz.“

Für diejenigen Siebtklässler, deren Verfahren das Verwaltungsgericht bis zum ersten Schultag noch nicht entschieden hat, gilt: Sie müssen zunächst die ihnen vom Bezirk zugewiesene Schule besuchen. Sollten sie in den folgenden Tagen oder Wochen vom Gericht Recht bekommen, müssen sie die Schule wieder wechseln – auf ihre Wunschschule. Zöllner wies darauf hin, dass von insgesamt rund 27 000 Siebtklässlern 93 Prozent einen Platz an einer ihrer Wunschschulen erhalten haben – und das, obwohl wegen des starken Jahrgangs im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Siebtklässler um 16,5 Prozent gestiegen sei.

Unsicherheit dürfte in diesen Tagen auch unter denjenigen Eltern herrschen, deren Kinder am kommenden Samstag in Mitte eingeschult werden. Am Freitag hat der Bezirk beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes eingelegt, wonach Schulwege nicht länger sein dürfen als einen Kilometer. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht einigen Eltern Recht gegeben, deren Kinder verschiedenen Schulen in dem besonders großen Sprengel zwischen Mitte und Gesundbrunnen zugewiesen worden waren; nach dem Gerichtsbeschluss müssten diese Kinder nun eigentlich in ihre Wunschschule aufgenommen werden. Das könnte sich durch die Beschwerde des Bezirks allerdings nochmals ändern. Sollte das Oberverwaltungsgericht dem Bezirk Recht geben, könnten die Kinder die begehrten Schulplätze wieder verlieren. Auf welche Schule diese Kinder nun gehen sollen, wollte Bezirksschulstadträtin Petra Schrader (Linke) auf Nachfrage nicht sagen. „Wir warten jetzt erst einmal die Entscheidung ab“, sagte sie.

Probleme gibt es bei der sonderpädagogischen Förderung. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

Noch eine dritte Gruppe blickt dem ersten Schultag mit Unsicherheit entgegen: Viele Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben noch immer keine Zusage für die Schulhelferstunden. In der Pressekonferenz in der Bildungsverwaltung meldete sich eine Mutter zu Wort, deren körperbehinderter Sohn am kommenden Sonnabend in die 1. Klasse einer Regelgrundschule in Lichtenrade eingeschult werden soll. Noch immer, klagte die Mutter, fehle ihr die Zusage für den sonderpädagogischen Förderbedarf, die Finanzierung der Schulhelferstunden sei abgelehnt worden. Elfi Jantzen, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, kennt den Fall – und viele weitere. „Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen für alles kämpfen“, sagte Jantzen. „Das ist für viele eine dramatische Situation.“ Die Grünen fordern deshalb eine sofortige Aufstockung des Budgets für die schulische Unterstützung von acht auf 9,5 Millionen Euro.

Kritik an Zöllners positivem Ausblick auf das neue Schuljahr kam auch aus den Reihen der FDP. Die bildungspolitische Sprecherin, Mieke Senftleben, forderte die Bildungsverwaltung auf, so schnell wie möglich bekannt zu geben, an welchen Schulen noch wie viele Lehrer fehlen. „Der Senat muss diese Zahlen sofort nach Schuljahresbeginn bei den Schulen abfragen“, sagte Senftleben.