© dpa/Fabian Sommer
Tagesspiegel Plus
Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz: Berliner Bundesratsinitiative zu Artikel 3 kommt nicht voran
Die Grünen wollten von Regierungschef Wegner wissen, wie es um die Änderung von Artikel 3 steht – und was er dafür tut, dass eine Bundesratsinitiative mehrheitsfähig ist. Die Antwort ist dürftig.
Von Dominik Mai
Stand:
Was tut Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), um sein Versprechen einzulösen, sich für den expliziten Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz einzusetzen? Das bleibt unklar, wie die Antwort der Senatskanzlei auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage der Grünen zeigt, die dem Tagesspiegel vorliegt.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true