Berlin: Selbstbedienung der Bankchefs: Politiker fordern Schadenersatz
Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen über Villen-Vergabe nicht vor
Von Ralf Schönball
Politiker aller Parteien haben empört auf die vom Tagesspiegel enthüllte ungeregelte Vergabe von Villen an Spitzenmanager der Bankgesellschaft Berlin reagiert. Der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Klaus-Uwe Benneter (SPD), kritisierte den ehemaligen Aufsichtsratschef Edzard Reuter. Dieser habe „selbstherrlich gehandelt und seine Kompetenzen überschritten“, indem er dem ehemaligen Bankenchef Wolfgang Rupf den Erwerb und Ausbau der Villa für insgesamt 6 Millionen Euro genehmigte.
Da der Anfangsverdacht der Untreue gegeben sei, rechnet Benneter mit strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Fall. Ferner sei eine Klage auf Schadensersatz gegen Reuter zu prüfen, da dieser persönlich hafte. Wie gestern berichtet, hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Reuter vor der Villenvergabe nicht die Zustimmung des Kontrollgremiums eingeholt und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen. Reuters Nachfolger Dieter Feddersen hatte festgestellt, dass die Vergabe von Villen an Spitzenbanker ohne feste Regeln erfolgte, und die Manager zu geringe Mieten bezahlten. Edzard Reuter war für eine Stellungnahme urlaubsbedingt nicht erreichbar.
„Bei einzelnen Aufsichtsräten und Vorständen bestand anscheinend kein Maß mehr für Geld. Es handelt sich um eine beispiellose Selbstbedienung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel. Der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre müsse die Aufsichtsräte der Bankgesellschaft im Zusammenhang mit der Villenaffäre vorladen. Wenn gegen das Aktienrecht verstoßen wurde, müssten auch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden, sagte Steffel. Hier seien Wohnraum und üppigste Privilegien verteilt worden, das sei „ein skandalöser Vorgang“.
Federführend bei der Überprüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz ist nach Angaben einer Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen die Bankgesellschaft. Diese soll bei einer Anwaltssozietät ein Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ob die Versäumnisse des Aufsichtsrates darin erwähnt sind, wurde nicht bekannt. Das unter Verschluss gehaltene Papier liegt nicht einmal dem Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre vor. Dessen Vorsitzender will sich damit nicht abfinden: „Die Bank redet sich raus, um uns den Bericht vorzuenthalten“, sagt Benneter. Notfalls werde der Ausschuss die Unterlage beschlagnahmen lassen. Eine Sprecherin bestritt, dass die Bank Berichte zurückhalte.
Peter Kurth (CDU), ehemaliger Finanzsenator und Mitglied des Aufsichtsrates der Bankgesellschaft von Februar 2000 bis Juni 2001, bestätigte „die Würdigung im Fall Rupf, wie sie im Tagesspiegel stand.“ Der CDU-Politiker hatte im Arbeitsausschuss des Aufsichtsrates der Bank die Nachfolge von Annette Fugmann-Heesing angetreten. Das Thema Villen sei mehrfach diskutiert worden, sagt Kurth. Der Versuch, den Fall dadurch zu lösen, dass die Vorstände die Immobilien erwerben, sei gescheitert. Der Preis der Immobilien sei so hoch gewesen, dass die Spitzenmanager lieber weiter zur Miete wohnen wollten.
Klaus Landowsky, ehemaliger CDU-Fraktions- und Berlin-Hyp-Chef, sagte: „Bei uns hat nie jemand eine Villa gehabt.“ Einzige Ausnahme sei der Vorständler Heinz-Dieter Gottschalk gewesen. Doch dieser habe die Bankimmobilie bereits in seiner vorangegangenen Tätigkeit als Manager der Muttergesellschaft erhalten.
Bei der Justizpressestelle hieß es, „die Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft der Staatsanwaltschaft führe Ermittlungen zu Erwerb, Bau und Betrieb sowie zu den Bedingungen der Überlassung vorstandsgenutzter Villen durch. Die Ermittlungen richteten sich derzeit gegen Dr. Wolfgang Rupf und unbekannte weitere Verantwortliche aus dem Bereich der Bankgesellschaft Berlin AG.“
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