Berlin: Senat hilft Mietern mit Zuschüssen

Der Senat hat gestern ein Mieterschutzprogramm beschlossen. Es soll den knapp 27 000 Sozialmietern helfen, die vom Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung (Jahrgänge 1987 bis 1997) betroffen sind.

Die drohenden Mieterhöhungen (von der Sozialmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sollen „sozial abgefedert“ werden. Mieter, deren Einkommen die gesetzlichen Grenzen für den sozialen Wohnungsbau nicht übersteigt, erhalten 90 Prozent der Mietsteigerungen durch staatliche Ausgleichszahlungen ersetzt. Dier Mietausgleich wird auf fünf Jahre befristet. Bei Mieterhaushalten, die bis zu 50 Prozent über der Einkommensgrenze liegen, wird der Ausgleich in dieser Frist schrittweise verringert. In Berlin liegen die Vergleichsmieten zwischen 5,56 Euro und 7,84 pro Quadratmeter. Die Einkommensgrenze liegt zwischen 1000 Euro (eine Person, arbeitslos) und 2308 Euro (alleinstehender Arbeitnehmer mit drei Kindern). Tabellen im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox .

Wer zum Auszug aus der Wohnung gezwungen ist, weil er die höhere Miete nicht zahlen kann, erhält während der Kündigungsfrist einen Mietausgleich.

In Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Vermietern wird eine Vermittlung neuer Wohnungen eingerichtet.

Sozialmietern, die umziehen müssen, wird eine pauschale Umzugskostenhilfe gewährt (im Durchschnitt 2500 Euro).

Bei der Investitionsbank Berlin (Tel. 21252660) und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (90125036) können sich die Mieter telefonisch beraten lassen.

Für öffentlich geförderte Eigentumswohnungen, die von den Eigentümern selbst genutzt werden, will der Senat eine Härtefallregelung schaffen. Informationen bei der Bauverwaltung unter Tel. 90124894.

Vermieter von Sozialwohnungen können sich bei der Investitionsbank (21252662) und der Bauverwaltung (90124593) beraten lassen.