Berlin: Senat sieht geringes Risiko

Der Senat befürchtet nicht, dass es zu einer massenhaften Rückabwicklung der Immobilienfonds der Bankgesellschaft – und damit einer Belastung des Landeshaushalts – kommt. „Das ist nahezu ausgeschlossen“, sagte FinanzStaatssekretärin Gabriele Thöne im Parlament. Eine „Vielzahl von Ansprüchen“ der Fondszeichner sei schon verjährt und Klagen auf Prospekthaftung müssten von den Gerichten „individuell gehandhabt“ werden.

Wie berichtet, sind bundesweit mehrere hundert Anleger vor Gericht gezogen, die sich um die versprochenen Gewinnaussichten betrogen fühlen. Bisher gibt es nur ein Urteil, dass die Rückzahlung des investierten Kapitals erzwingt, aber noch nicht rechtskräftig ist. Außerdem wurden erste Vergleiche zwischen Zeichnern, Banken und den Fondsgesellschaften geschlossen.

Thöne schloss die Rückabwicklung einzelner Fonds trotzdem nicht aus. Daneben gebe es noch die Option, auf Vergleiche zu setzen oder die Gerichtsurteile abzuwarten. Für die Strategie des Senats sei entscheidend, wie sich das Finanzrisiko für das Land Berlin minimieren ließe. Um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben, prüft die Finanzverwaltung gemeinsam mit der Immobilien-Kontrollgesellschaft BCIA die Risiken der einzelnen Fonds mit ihren 830 Objekten und den 40 000 Mietverträgen. za

-