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PRO & Contra: Senat soll gegen den Streik klagen

Ist der laufende Anwendungstarifvertrag, der „Solidarpakt“, ein echter Tarifvertrag und gilt im öffentlichen Dienst deshalb eine Friedenspflicht – oder haben die Landesbediensteten ein gutes Recht auf Streik? Die Experten streiten über diese Frage, der Senat könnte vor Gericht ziehen, um Klarheit zu bekommen und den Streik so möglicherweise beenden.

Ist der laufende Anwendungstarifvertrag, der „Solidarpakt“, ein echter Tarifvertrag und gilt im öffentlichen Dienst deshalb eine Friedenspflicht – oder haben die Landesbediensteten ein gutes Recht auf Streik? Die Experten streiten über diese Frage, der Senat könnte vor Gericht ziehen, um Klarheit zu bekommen und den Streik so möglicherweise beenden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt das ab. Doch 87,2 Prozent der Teilnehmer an unserem Pro & Contra befürworten eine Klage gegen den Streik, 12,8 Prozent sind dagegen. Tsp

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