Tarifstreit: Senat und Gewerkschaften kurz vor der Einigung

Alles spricht dafür, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin am nächsten Montag ein gutes Ende finden. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat ihre Teilnahme an den Streikaktionen, die einen Tag nach diesen Gesprächen mit dem Senat stattfinden sollen, bereits abgeblasen. „Unsere Mitglieder bekommen einen Brief, dass der Streik ausgesetzt wird“, bestätigte GEW-Sprecher Peter Sinram am Dienstag.

Die letzte Tarifrunde war am 20. Januar noch am Widerstand von Verdi gescheitert, während die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (dbb) und – mit Einschränkungen – auch die GEW bereit waren, auf die Vorschläge des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) einzugehen. Jetzt sieht es aber so aus, als wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die übrig gebliebenen Streitpunkte am 8. Februar abräumen könnten. Unter Einbeziehung der Beamten, auf die der absehbare Tarifabschluss weitgehend übertragen werden soll. Und mit der Aussicht auf eine Angleichung der Einkommen ans Bundesniveau bis 2014. Auch die restlichen Ost-West-Unterschiede sollen verschwinden.

„Wir gehen guter Dinge in die Verhandlungen hinein“, sagt GdP-Sekretär Dieter Großhans. Für Polizei und Feuerwehr sei es wichtig, schon 2010 etwas mehr als 1,2 Prozent Gehaltsaufbesserung zu bekommen. Bei der Wochenarbeitszeit möchte die GdP dem Senat noch ein paar Minuten abhandeln. Auch für die GEW ist ein verbessertes Gehaltsangebot für 2010 und 2011 entscheidend. Obwohl die Gewerkschaft ihren Mitgliedern erst zum Jahresende mitgeteilt hat, dass „sich die Einkommen vieler Landesbeschäftigten 2010 zum Teil deutlich erhöhen“. Weil der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auslaufe und wegen Sonderregelungen für Beamte in den östlichen Bezirken und für angestellte Lehrer. So wurde um Verständnis für eine Anhebung der Gewerkschaftsbeiträge geworben.

Der Knackpunkt der Verhandlungen ist aber: Wird in Berlin das moderne Tarifrecht der Länder für Haupt- und Bezirksverwaltung sowie alle Beschäftigtengruppen flächendeckend eingeführt? Mit Ausnahme von Verdi wollen das alle. „Wir sind schließlich ein Bundesland“, sagt Joachim Jetschmann, Chef des Beamtenbundes. Dazu wird es wohl auch kommen, allerdings mit Öffnungsklauseln, zum Beispiel für die Kitas und als Bestandsschutz für die Arbeiter im öffentlichen Dienst, die vom kommunalen Tarifrecht einkommensmäßig profitieren.

Die angekündigte Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an der Verhandlungsrunde am 8. Februar nährt sowohl in den Koalitionsfraktionen SPD und Linke als auch bei den Gewerkschaften die feste Erwartung, dass es zum Abschluss kommt. Die Spitzen von GEW, GdP und Beamtenbund sind auch froh, dass Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen teilnimmt und das Schlussgespräch nicht der Verdi-Tarifexpertin Astrid Westhoff überlässt. Diese wird in Berliner Gewerkschaftskreisen längst als Teil des Problems gesehen. Ulrich Zawatka-Gerlach