"Solidarisches Grundeinkommen" : Pilotprojekt startet frühestens im Sommer 2019

Vor zwei Jahren schon schlug Michael Müller das Modellprojekt vor. Es sollte ein Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV sein.

Das Projekt ist für Menschen gedacht, die zur Schwelle zu Harz IV stehen.
Das Projekt ist für Menschen gedacht, die zur Schwelle zu Harz IV stehen.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Das angekündigte Modellprojekt für ein „solidarisches Grundeinkommen“, von dem tausend Langzeitarbeitslose profitieren sollen, wird frühestens im Sommer 2019 starten. Dann ist es fast zwei Jahre her, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Schaffung von öffentlich finanzierten und gemeinwohlorientierten Beschäftigungsverhältnissen in einem Beitrag für den Tagesspiegel vorschlug. Es sollte ein Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV sein.

Von dieser Idee bleibt nicht viel übrig. In einem zähen Abstimmungsprozess einigten sich Senatskanzlei, Sozial- und Finanzverwaltung in Berlin auf ein kleinteiliges Modellvorhaben, das Ende September in einer Auftaktkonferenz vorgestellt wurde und derzeit mit Gewerkschaften, Kammern, Wirtschafts- und Sozialverbänden diskutiert wird. Anfang 2019 sollen „konkretisierte Eckpunkte“ vorgestellt werden, teilte Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dem parlamentarischen Hauptausschuss mit.

Mittelfristige Finanzzusagen von 38,75 Millionen Euro

Um das Pilotprojekt abzusichern, wurden im Nachtragshaushalt für 2018/19, der am 13. Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, in letzter Minute mittelfristige Finanzzusagen von 38,75 Millionen Euro (für 2020 bis 2024) eingeplant. Für das nächste Jahr ist bisher nur ein „Merkansatz“ von 1.000 Euro vorgesehen. Allerdings haben die Haushälter der Koalition alle Mittel gesperrt, bis ein „qualifiziertes Gesamtkonzept – Zeit, Finanzierungsplan, Finanzierungsanteile, Stand der Planung auf Bundesebene“ vorliegt. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, dass „Wunschzettel“ in den Haushalt geschrieben würden, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny. Und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte kürzlich im Hauptausschuss, dass bei diesem Thema „womöglich suboptimal kommuniziert“ worden sei.

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Die Grundidee des Berliner Pilotprojekts: Arbeitslosen, die an der Schwelle vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV stehen, sollen auf freiwilliger Basis voll sozialversicherungspflichtige, unbefristete Stellen bei Landesunternehmen, Bezirksämtern und gemeinnützigen Trägern angeboten werden. Ob dieses Konzept für Langzeitarbeitslose hilfreich und mit Programmen kompatibel ist, die der Bund momentan vorbereitet, ist auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition umstritten.

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