Berlin: Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht

Die LIGAWohlfahrtsverbände warnen davor, die Hilfebedürftigen dieser Stadt unter Generalverdacht des Sozialmissbrauchs zu stellen. Die LIGA kritisiert scharf, dass die politisch Verantwortlichen der Kontrolle von Hilfebedürftigen eine höhere Priorität beimessen als der Beratung und Unterstützung. Unangemeldete Kontrollbesuche als generelle Praxis stehen im Widerspruch zum Gesetz. Zulässig sind solche Besuche nur bei einem begründeten Verdacht. Ist künftig jeder Sozialhilfeempfänger verdächtig?

Während in Kitas das Betreuungspersonal zusammengestrichen wird, sollen jetzt 500 Beschäftigte aus dem Personalüberhang des Landes abgestellt werden, um Sozialhilfeempfänger und Antragsteller zu kontrollieren. Anstatt bei sich selbst Personal einzusparen, scheut das Land in diesem Falle keine Kosten, um hilfebedürftigen Bürgern effektiver Leistungen zu verweigern.

Die Wohlfahrtsverbände weisen darauf hin, dass bereits jetzt Sozialhilfeempfänger in Berlin weniger Unterstützung als in anderen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik erhalten: Im Schnitt 297 Euro pro Monat oder 3568 Euro pro Jahr für den laufenden Unterhalt. Das liegt deutlich unter dem Durchschnitt von Hamburg mit 3750 Euro und dem gesamten Bundesgebiet mit 3652 Euro. Fakt ist, dass die Sozialämter ihrem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Beratung über mögliche Hilfeleistungen schon lange nicht mehr gerecht werden. Auch die Bearbeitung der Anträge geht schleppend voran.Elfi Witten, Pressesprecherin der LIGA

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