Berlin: SPD-Delegierte für Schröders Agenda
Keine Gegenstimmen, aber Kritik aus dem Berliner Landesverband
Gerhard Schröder konnte sich auf die Berliner Genossen verlassen: Die 14 Delegierten stimmten am Sonntag auf dem SPDSonderparteitag im Neuköllner Estrel-Hotel geschlossen für das Reformpaket Agenda 2010. Die Zustimmung aus dem Berliner Landesverband spiegelt auch das Ergebnis der Abstimmung wider: 90 Prozent der rund 500 Delegierten votierten auf dem Parteitag für die Agenda.
SPD-Landeschef Peter Strieder und sein Stellvertreter Andreas Matthae sprachen von einem „konstruktiven“ Parteitag. Strieder kritisierte allerdings, dass Schröder und die Partei bisher nicht ausreichend erklären konnten, wieso die Reformen notwendig sind. „Die Sozialdemokraten müssen über Kürzungen im Sozialbereich mehr reden, damit das die Bevölkerung wirklich versteht.“ Auch Strieder hatte bei einigen Punkten der Agenda 2010 Bauchschmerzen. Dass Beschäftigte künftig die Versicherungskosten für das Krankengeld alleine tragen sollen, sieht der Berliner Parteichef „kritisch“. sib
-