Berlin: SPD-Politiker wollen Wohnungsverkauf ohne Privatisierung

Die SPD erwägt, 2000 bis 5000 Wohnungen der finanziell notleidenden Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an andere städtische Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Der Arbeitskreis „Bauen, Wohnen und Verkehr“ der SPD-Abgeordnetenhausfraktion hat den Senat aufgefordert, diesen Vorschlag zu prüfen. Mögliche Käufer sind dem Vernehmen nach die Howoge und die Degewo. Allerdings müsse der Preis stimmen, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises, Jürgen Radebold.

Auf dem freien Markt werden für Wohnungen in Berlin momentan bis zur 14-fachen Jahresmiete geboten. Da mache es keinen Sinn, so Radebold, „die WBM-Wohnungen zur achtfachen Jahresmiete abzustoßen“. Deshalb müsse penibel nachgerechnet werden, ob der Vorschlag der SPD-Baufachleute betriebswirtschaftlich in Ordnung sei. Es müsse verhindert werden, dass die kaufenden Wohnungsbaugesellschaften, die selbst hohe Verbindlichkeiten bei den Banken haben, sich finanziell übernehmen.

Die WBM soll um 650 Millionen Euro entschuldet werden, um wieder auf festen Füßen zu stehen. Bis Ende März braucht sie 40 Millionen Euro frisches Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Zum Sanierungskonzept für die WBM, das von den Senatoren Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge-Reyer unterstützt wird, gehört der Verkauf von bis zu 15 700 Wohnungen. Davon liegen 9000 in Friedrichshain-Kreuzberg. „Insofern hat der Vorschlag, einen Teil dieser Bestände an andere landeseigene Unternehmen zu veräußern, eine wichtige stadtpolitische Komponente“, sagte SPD-Haushälter Stefan Zackenfels. Zurzeit sind im Bezirk nur noch zwölf Prozent der Wohnungsbestände in öffentlichem Eigentum.

Der SPD-Fraktionschef Michael Müller wollte sich zu der Idee seiner Wohnungsexperten nicht äußern. Er verwies auf die Klausurtagung des Senats am Montag. Dort soll ein Gesamtkonzept für die Berliner Wohnungswirtschaft diskutiert werden. Der Koalitionspartner Linkspartei / PDS freut sich über die zunehmende Kompromissbereitschaft der SPD. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten nun Alternativen diskutieren, die unseren sehr nahe kommen“, sagte der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte Sprecher Matthias Kolbeck „konstruktive, Erfolg versprechende Gespräche“ zur Frage der Wohnungsverkäufe der WBM. Ob Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Zustimmung zu den „Unter-sich-Geschäften“ landeseigener Wohnungsbaugesellschaften geben will, ist gegenwärtig jedoch unklar. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Degewo sagte eine Sprecherin, dass ein „erstes allgemeines Interesse“ am Erwerb von Immobilien aus dem Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft Mitte bestehe. Die Degewo gilt wie die Howoge als ertragsstarkes landeseigenes Unternehmen.

Die Zurückhaltung bei Sarrazin und den als Käufer in Frage kommenden Unternehmen ist auf den Spagat im Falle der geplanten Unter-sich-Geschäfte zu erklären: Die WBM will möglichst viel Geld bei den Verkäufen erlösen, damit ihr trotz Sanierung ein großer Teil des Wohnungsbestandes erhalten bleibt. Degewo und Howoge dagegen wollen die Immobilien nicht um jeden Preis übernehmen, das sie um ihre Ertragskraft fürchten.