Bankenskandal: SPD weist Mitschuld von sich
Die Berliner SPD lehnt ein klares Bekenntnis zu ihrer Mitverantwortung für den Bankenskandal von 2001 weiterhin ab. Die Begründung: Die Partei habe mit einer neu gebildeten Regierung "erhebliche Konsequenzen" gezogen.
Stand:
Berlin - Zur Forderung der Grünen nach einer öffentlichen Entschuldigung sagte Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer im Abgeordnetenhaus: "Überlassen Sie den Umgang mit internen Angelegenheiten der jeweiligen Partei beziehungsweise Fraktion." Zudem hätten die Sozialdemokraten eine neue Regierung gebildet und von daher "erhebliche Konsequenzen" gezogen.
Das Landgericht Berlin hatte am Mittwoch den ehemaligen Vorstandschef der Berlin Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky sowie weitere frühere Topmanager der Bankgesellschaft wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt. Riskante Immobiliengeschäfte hatten den Konzern vor sechs Jahren an den Rand des Ruins getrieben, der nur mit Finanzhilfen des Landes in Milliardenhöhe abgewendet werden konnte. Im Zuge des Skandals war die SPD aus der Koalition mit der CDU ausgestiegen und nach der Wahl vom Herbst 2001 ein rot-rotes Bündnis eingegangen. (tso/ddp)
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