SPD/BSW-Koalition: Brandenburgs SPD/BSW-Koalitionskrise: Kuh ist nicht vom Eis

In der einzigen bundesweiten Koalition von SPD und BSW in Brandenburg bahnt sich eine erste Lösung im Streit um eine Reform des Rundfunks an. Das BSW sagte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch den Weg für zwei strittige Medienstaatsverträge zu ermöglichen. Ein Spitzentreffen für Sonntag war deshalb abgesagt worden. Doch damit ist nicht alles paletti, die abschließende Abstimmung im Parlament in knapp zwei Wochen ist offen.

BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte der dpa: „Die BSW-Fraktion wird bei ihrer Linie bleiben und weder im Hauptausschuss noch im Landtag den Medienstaatsverträgen zustimmen.“ Finanzminister Robert Crumbach (BSW), der für die Verträge ist, werde eingeräumt, dieses Stimmverhalten im Ausschuss geltend zu machen, Fraktionschef Niels-Olaf Lüders werde ablehnen. Eine Mehrheit könnte in diesem Fall aber nur erreicht werden, wenn die CDU - wie erwartet - zustimmt. 

Der Hauptausschuss bereitet die Landtagssitzungen vor. Die SPD hat drei, das BSW zwei von neun Stimmen. Crumbach ist zwar nicht Mitglied im Ausschuss, könnte aber einspringen, wenn es ein Vertreter nicht könnte. 

Die Krise begann damit, dass die BSW-Fraktion ankündigte, bei der Entscheidung am 19/20. November im Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge zu stimmen. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und Pläne für mehr Jugendmedienschutz. Den Kritikern im BSW geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz werden zu große staatliche Eingriffe befürchtet. Aber: Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen vor Monaten zu.

BSW sieht eine Ausnahme - SPD will Zustimmung

Anfang November lehnte der BSW-Bundesvorstand beide Verträge ab. Fraktionschef Lüders kündigte das mehrheitliche Nein seiner Fraktion an. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte eine einheitliche Zustimmung und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW sieht einen Sonderfall - die Staatsverträge seien schließlich vor seinem Eintritt in die Koalition fertig geworden.

Lüders, der gegen beide Staatsverträge ist, sucht nach einem Ausweg. „Ich werde gegenüber der Fraktion und Partei nicht wortbrüchig werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, die Gespräche entwickelten „sich in eine gute Richtung“. 

Die Optionen für die Abstimmung im Landtag

Die abschließende Entscheidung im Landtag ist offen. Weil die CDU-Opposition zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich abschließend eine Mehrheit - das ist nicht das Problem. Die Reform soll bundesweit am 1. Dezember in Kraft treten.

Das BSW könnte sich in knapp zwei Wochen zum Beispiel enthalten. Im Landtag hat die Koalition zwei Stimmen Mehrheit. Die SPD könnte für die Zustimmung des BSW bei den Staatsverträgen auch eine Ausnahme machen. Käme keine Einigung zustande, wäre immer noch ein Koalitionsbruch möglich.

SPD-CDU-Bündnis als Alternative? 

SPD und CDU haben bisher keine Mehrheit im Landtag. CDU-Landeschef Jan Redmann sagte: „Wir spekulieren nicht über ein Ende der Koalition von BSW und SPD. Klar ist aber, dass die CDU, wenn sie gebraucht wird, damit Brandenburg vernünftig und stabil regiert wird, unser Land nicht im Stich lässt.“ Das sei so selbstverständlich wie die CDU-Positionen zu Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Zuvor berichtete die „B.Z.“ darüber.

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