Berlin: Stadtplanung: Bürgermeister wollen Mitspracherecht
Der Rat der Bürgermeister pocht auf sein Mitspracherecht bei der Stadtplanung. Das Gremium lehnte gestern Pläne ab, wonach der Senat die Planungshoheit für Gelände in Charlottenburg und Mitte als "Gebiete von außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung" an sich ziehen wollte.
Der Rat der Bürgermeister pocht auf sein Mitspracherecht bei der Stadtplanung. Das Gremium lehnte gestern Pläne ab, wonach der Senat die Planungshoheit für Gelände in Charlottenburg und Mitte als "Gebiete von außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung" an sich ziehen wollte. Der Senat habe den Wechsel der Zuständigkeit für das Messegelände und die Grunerstraße am Alexanderplatz unzureichend begründet. Es zeichne sich die Tendenz des Senats ab, die Bezirksverwaltungen aus der Planung für die gesamte Innenstadt nach und nach abzudrängen. Nun solle das Abgeordnetenhaus über die Planungshoheit entscheiden.