Berlin: Streit um verbaute Millionen lässt finanzielles Nachspiel folgen
Er gehört zu den schönsten Regierungsbauten in Berlin - der Neubau des Bundeswirtschaftsministeriums an der Scharnhorststraße. Vor fast einem Jahr wurde er feierlich eröffnet, aber das finanzielle Nachspiel dauert bis heute.
Er gehört zu den schönsten Regierungsbauten in Berlin - der Neubau des Bundeswirtschaftsministeriums an der Scharnhorststraße. Vor fast einem Jahr wurde er feierlich eröffnet, aber das finanzielle Nachspiel dauert bis heute. Nach Auskunft des verantwortlichen Projektleiters Klaus von der Borch stehen mehr als sechs Millionen Mark des Bundes aus, auf die Mitglieder einer von ihm vertretenen und "politisch gewollten" Arbeitsgemeinschaft (Arge) mittelständischer Baufirmen dringend warten.
"Der Kontakt zu den betroffenen Arge-Partnern und deren Subunternehmen ist von Hoffnungslosigkeit, Resignation, aber auch ohnmächtiger Wut geprägt", schrieb von der Borch als Vertreter der Arge an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Rund 200 Bauleute seien betroffen. Zwei der Betriebe hätten bereits Insolvenz angemeldet. "Ich bitte Sie im Namen aller Beteiligten, sich unserer Probleme anzunehmen".
Das Bundeswirtschaftsministerium aber verwies auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Vertragspartner. Streit um Geld bei Aufträgen dieser Art sei nicht ungewöhnlich, hieß es dort auf Anfrage. "Es gibt immer Differenzen zwischen Wunschdenken und Realisierung", sagte Gerd Zodtner vom Bundesamt.
Bei der Schlüsselübergabe im vergangenen März ging es noch locker zu, die Stimmung im Foyer des neuen Hauses war gut. Das lichte Bauwerk mit rund 400 Büros, in rund 20 Monaten errichtet, gefiel. Viel Glas rundum, auf dem Dach war Platz für Sonnenenergie. Die Reden waren launig, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller freute sich, dass die Wirtschaft "die Nase vorn" beim Umzug nach Berlin hatte. Die neun mittelständischen Unternehmen, die den Zuschlag für das "Gebäude G" hatten, waren zufrieden, dass sie es trotz des engen Terminplans geschafft hatten, das Haus rechtzeitig zu übergeben. Der Ärger sollte noch kommen.
Als Bauvolumen waren zwischen dem Bauherren, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, und den Baubetrieben rund 66 Millionen Mark vereinbart worden, als festgelegter Pauschalpreis. Unter anderem wegen immer wieder veränderter Planungen seien zwangsläufig Mehrkosten von rund 12 Millionen Mark entstanden, schrieb von der Borch an den Wirtschaftsminister. Als noch offenen Betrag für alle Nachträge nannte der Projektleiter über sechs Millionen Mark - unter anderem für Sonderdecken, lufttechnische Anlagen, Sonnenschutz- und Aufzugsanlagen.
Nachträge seien teilweise ohne jede Diskussion erheblich gekürzt oder ganz abgelehnt worden seien, schrieb von der Borch. Die Zusage eines Mitarbeiters des Bundesamtes, die Bundesrepublik würde sich an Lieferanten nicht bereichern und gelieferte Leistung auch bezahlen, sei "ad absurdum geführt". Der Bund habe Vorbildfunktion, könne nicht einerseits die Arbeitslosigkeit beklagen, sie anderseits produzieren, weil Rechnungen offen blieben.
Im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hieß es, man werde vermutlich vor Gericht gehen müssen. Es sei viel gebaut, aber auch vieles falsch gemacht worden. Gerd Zodtner bestätigte, dass es eine Menge Umplanungen aufgrund erheblicher Eile gab. Es habe anerkannte Nachträge für 8,8 Millionen Mark gegeben. Der Generalplaner habe geprüft, ein anderes Büro die Gegenkontrolle geleistet, das Bundesamt Stichproben erhoben und Nachträge anerkannt.
Von der Borch spricht dagegen nur von 5,7 Millionen Mark anerkannter Nachträge und kritisierte gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, dass die für Nachträge verantwortliche Planung "sich selbst kontrolliert hat". Beide Seiten sind sich zumindest einig, dass der politische Wunsch nach einer mittelständischen Arbeitsgemeinschaft praktisch weniger erfolgreich war.
Christian van Lessen