Streit um Verkehr in Berlin: Rot-rot-grün rauft sich beim Mobilitätsgesetz zusammen

Das hart umkämpfte Mobilitätsgesetz, das dem Radverkehr, aber auch dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin eine bessere Zukunft bescheren soll, wird nun doch vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beschlossen. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Fraktion von SPD, Linken und Grünen am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf. Das neue Gesetz soll den Verkehr für sämtliche Verkehrsteilnehmer regeln, also auch für die Autofahrer.

Aber es gehe in erster Linie darum, betonen die Koalitionsfraktionen, den Umweltverbund zu stärken. Also Bus, Bahn und Tram, Fahrräder und Fußgänger sollen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr erhalten. Erklärtes Ziel sei auch ein sicherer Verkehr, „eine Stadt ohne Tote und Verletzte“.

Die neuen Regelungen müssten sich auf das gesamte Stadtgebiet gleichwertig auswirken, auch die Außenbezirke sollen profitieren. Und ab 2030, auch das wird gesetzlich festgelegt, sollen Busse und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren.

Kein "Fahrradgesetz"

Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen hatten diesen Kompromiss am Wochenende während eines vertraulichen Treffens im Spreewald vorbereitet. Vorher hatte es noch so ausgesehen, als würde das Mobilitätsgesetz auf unbekannte Zeit verschoben. Denn die SPD-Fraktion hatte vor zwei Wochen überraschend ein Stoppschild aufgestellt, die Genossen wollten auch den Autoverkehr ins neue Gesetz aufnehmen. Teile der SPD-Fraktion hatten entsprechend Druck gemacht.

In einer mehrstündigen Sitzung hatten die sozialdemokratischen ein elfseitiges Änderungspapier beschlossen, mit dem 40 Punkte im Senatsentwurf für das Mobilitätsgesetz geändert wurden, ohne dies vorher mit den Koalitionspartnern zu besprechen. Es war der Versuch, dem Entwurf den Charakter eines „Fahrradgesetzes“ zu nehmen. Linke und Grüne waren verärgert und sattelten eigene Änderungswünsche obendrauf. Es folgten zähe Verhandlungen der Fachleute, die jetzt durch eine politische Einigung von Erfolg gekrönt wurden.

Für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei die Erwähnung des Autos im neuen Vorwort des Mobilitätsgesetzes „lächerliche Kosmetik“, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. „Erst hat die SPD groß getönt, aber jetzt soll das neue Gesetz doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen von Anfang an wollten“, höhnte Friederici. Damit fahre die SPD eine bittere Niederlage ein. Friederici sprach von einem Wortbruch der Sozialdemokraten.

Deshalb werde die CDU-Fraktion das Mobilitätsgesetz ablehnen. „Denn niemand weiß genau, wann die Ergänzungen zum Individual- und Wirtschaftsverkehr kommen sollen.“ Friederici warnte davor, „Autofahrer weiter zu drangsalieren, sie mit Tempo 30 auszubremsen und ihnen die Parkplätze wegzunehmen“. Er spielte damit auf die Verabredung zwischen SPD, Linken und Grünen an, das jetzt vorliegende Mobilitätsgesetz in absehbarer Zeit zu ergänzen.

Rot-Rot-Grün will nämlich auch den Wirtschaftsverkehr, den Fußgängerverkehr und die „intelligente Mobilität“ im Detail regeln. In spätestens einem Jahr sei mit einem Entwurf zu rechnen, der anschließend öffentlich diskutiert werde, hieß es in SPD-Kreisen. Es werde eine breite Bürgerbeteiligung geben. In diesem Zusammenhang werde zwangsläufig auch der Autoverkehr thematisiert.