Berlin: Strieder: Jedenfalls kein Verkauf an Spekulanten

Bausenator Peter Strieder (SPD) hat gestern erneut dafür geworben, die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW nicht an private Investoren, sondern an die Bankgesellschaft Berlin zu verkaufen. Der Senat habe zwar noch keine Entscheidung getroffen, "aber ich halte das Angebot der Bankgesellschaft für gut", sagte Strieder in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, die von der PDS beantragt wurde.

In diesem Fall, so der Bausenator, werde sich für die GSW-Mieter nichts ändern. An Investoren, Zwischenerwerber oder Spekulanten könnten keine Wohnungen verkauft werden. Strieder räumte ein, dass weitere Verkäufe städtischer Wohnungsunternehmen unumgänglich seien, aber deren Privatisierung eigne sich "nur beschränkt zur Lösung unserer Haushaltsprobleme." Dieser Einsicht müsse sich die Finanzpolitik unterordnen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will nicht nur die GSW, sondern auch die Gewobag veräußern. Diese Privatisierungspolitik wurde von den Oppositionsfraktionen PDS und Grüne scharf kritisiert.

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften seien selbst ein Sanierungsfall, sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. 1998 hätten sie ein Gesamtdefizit von einer halben Milliarde Mark erwirtschaftet. Vor allem die Unternehmen im Ostteil der Stadt seien wegen des hohen Sanierungsbedarfs, wachsender Leerstände und eines überdurchschnittlich hohen Personal- und Verwaltungsaufwands in schlechter Verfassung. Um das eigene Überleben zu sichern, hätten die Gesellschaften in den vergangenen Jahren 42 000 Wohnungen verkaufen müssen. Der PDS-Politiker warf dem Senat vor, den städtischen Wohnungsunternehmen inzwischen 3,1 Milliarden Mark durch Verkäufe, Sonderdividenden und In-Sich-Geschäfte entzogen zu haben.

"Auch der letzte Rest der wirtschaftlichen Substanz wird noch rausgeholt." Wenn ausgerechnet GSW und Gewobag, zwei relativ robuste Unternehmen, privatisiert würden, gingen der kommunalen Wohnungswirtschaft zwei Stützpfeiler verloren, "die zur Stabilisierung des Gesamtverbandes erheblich beitragen." Die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld schlug in die gleiche Kerbe. Der Senat lasse die städtischen Unternehmen ausbluten, es gebe kaum noch ein Unternehmen, das nicht hoch verschuldet sei. Der Verkauf der GSW wäre der "Todesstoß" für den landeseigenen Wohnungsbestand. Nach dem Verkauf von GSW und Gewobag, so sagte Oesterheld in der Debatte weiter, ergebe sich außerdem eine extrem einseitige Verteilung des landeseigenen Bestandes. Von 245 000 verbleibenden städtischen Wohnungen befänden sich dann 200 000 in den Ostbezirken, davon 190 000 in Plattenbauten.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze verwahrte sich gegen diese Kritik und verwies auf die positiven Erfahrungen mit der Gehag-Privatisierung. Dies sei für die Mieter "eine runde Sache" geworden. Der SPD-Politiker Hermann Borghorst nannte die Äußerungen der Opposition zur wirtschaftlichen Lage der Wohnungsunternehmen "weit übertrieben". Es mache sicher keinen Spaß, Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern, aber angesichts der öffentlichen Finanzlage sei dies verantwortbar. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass die Neugründung von Genossenschaften stärker als bisher unterstützt werden soll.

za