Berlin: Strieder sieht sich bestätigt

Peter Strieder ist zufrieden. Denn die Staatsanwaltschaft ließ jetzt auch den Vorwurf fallen, dass der ehemalige Bausenator und SPDLandeschef das Tempodrom unter dem Deckmantel eines privaten Projekts, aber mit öffentlichen Mitteln vorangetrieben hat. „Das spricht für sich selbst, das muss ich gar nicht kommentieren“, sagte Strieder am Mittwoch. Vor allem nicht „gegenüber einer Zeitung, die diese Kampagne gegen mich mitbetrieben hat“.

Strieders Anwalt, der Wirtschaftsrechtler Alexander Ignor, warf den Ermittlungsbehörden gestern vor, „meinen Mandanten ohne jeden konkreten Anfangsverdacht ausgeforscht“ zu haben. Die Staatsanwälte hätten „einfach mal geguckt, ob nicht doch irgendwo was zu finden ist“. Ohne jeden Erfolg, so Ignor. Er erinnerte daran, dass sowohl das Land- wie auch das Kammergericht es abgelehnt hätten, ein Verfahren wegen Untreue gegen Strieder zu eröffnen. Nun habe die Berliner Staatsanwaltschaft mit ihren „diffusen Vorwürfen“ erneut eine Niederlage erlitten. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.

Ignor rechnet damit, dass bald auch die letzten Ermittlungen, die im Zusammenhang mit einem Sponsoring des Tempodrom-Förderers Roland Specker zugunsten der Berliner SPD stehen, eingestellt werden. „Schon die Aufnahme dieser Ermittlungen war nicht gerechtfertigt.“ Es gebe keine konkreten Vorwürfe, sondern nur einen Generalverdacht. Die ganze Angelegenheit, so der Rechtsanwalt, sei äußerst bitter für Strieder.

Denn die juristische Rehabilitierung wird den stets umstrittenen Sozialdemokraten nicht zurück in die Politik katapultieren. Nach seinem Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender und dem Verzicht auf das Parlamentsmandat war Strieder im August 2004 in die freie Wirtschaft gewechselt. Er arbeitet seitdem bei der Düsseldorfer Unternehmensberatung „ECC Kohtes Klewes“, die am Berliner Hausvogteiplatz eine Filiale hat. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller bestätigte dem Parteifreund gestern ausdrücklich, „dass an den strafrechtlichen Vorwürfen in Sachen Tempodrom von Anfang an nichts dran war“. Dennoch kommt die Berliner SPD seit eineinhalb Jahren gut ohne Strieder zurecht, der früher ihr wichtigster strategischer Kopf war. za

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