Berlin: Strieder-Sprüche ohne Folgen

Die Opposition hat ihre Empörung zu den Akten gelegt. Der angebliche Spruch von Bausenator Peter Strieder (SPD) über die Arbeit von Unternehmensberatern („Die sagen mir nicht nur, wie viele Leute erschossen werden müssen, sie schreiben auch die Namen auf die Kugeln“) hat gestern im Hauptausschuss kaum noch eine Rolle gespielt. Die Grünen sagten gar nichts dazu. Der CDUAbgeordnete Alexander Kaczmarek sprach von „einem etwas zweifelhaften Zitat“.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf ein, „dass jedem mal ein Spruch ’rausrutschen kann“. Daraus werde noch keine Staatskrise. Lindner sagte allerdings auch: „Das trauen wir Strieder alle zu, auch die SPD.“ Und wenn er das Zitat, das der „Spiegel“ veröffentlicht hat, jetzt abstreite, solle er doch rechtlich gegen die Zeitschrift vorgehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nikolas Zimmer drohte vorsichtshalber an, das „Problem Strieder“ im Zweifelsfall in der nächsten Parlamentssitzung zu beratschlagen. Dann wandten sich die Haushälter dem eigentlichen Thema zu: Welche Gutachten und Beraterverträge werden vom Senat in Auftrag gegeben? Was kostet die externe Unterstützung, ist sie in jedem Fall gerechtfertigt und ist die Vergabepraxis für das Parlament nachvollziehbar? Nach Abschluss der Haushaltsberatungen, Mitte März, will der Hauptausschuss anhand eines Berichts der Finanzverwaltung darüber diskutieren. za

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